Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Sünden der Regierungsmitglieder werden schonungslos offengelegt. Präsentation der Grünen-Lösungen am 27. Februar. Heute: „Dörfler im Wunderland“
"Von der Brauerei auf den Landeshauptmannsessel" - das sei die nun zu Ende gehende Geschichte eines Marionetten-Politikers, dem auch schon attestiert wurde, dass er die Tragweite seiner Handlungen nicht einschätzen könne: "Wer sonst als Gerhard Dörfler vermag daher anzunehmen, dass teure Plakate und Inseraten über seine mangelnden Kompetenzen als Landeshauptmann von Kärnten hinwegtäuschen?", fragt sich der Spitzenkandidat der Grünen, Rolf Holub. Es sei eines Landeshauptmannes nicht würdig, die Interessen der FPK über die Interessen und das Wohl des Landes Kärnten zu stellen. Das Land braucht Transparenz und keinen Landeshauptmann, der die vielen Korruptionsskandale seiner Parteikollegen verteidigt und vertuscht, so Holub.
Als Kindergartenreferent habe Dörfler es jahrelang verabsäumt, ein modernes Kinderbetreuungsgesetz vorzulegen, welches den tatsächlichen Ansprüchen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf entsprechend gerecht werde: "Weder flexible Öffnungszeiten noch kostenlose Kinderbetreuung sind aktuell Realität. Und das obwohl Investitionen in die Bildung, die schon im Rahmen der sprachlichen Frühförderung bei der Kinderbetreuung beginnt, den zentralen Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft darstellt.
Stattdessen hat sich Dörfler bei der Ortsumfahrung von Bad St. Leonhard nicht für eine sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Variante entschieden, sondern eine Luxusvariante mit geringsten Effekt favorisiert. Die Umfahrung, die bis zu 70 Millionen Euro kosten könnte, ist schon jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft, die aktuell mögliche Kick-Back-Zahlungen auch im Zusammenhang mit Connect-Rechnungen prüft, an die sich Dörfler als damaliger Parteikassier nicht mehr erinnern kann", kritisiert Holub die begrenzte Politik Dörflers nach dem Motto "Zuerst bau'ma, dann schau'ma".
LH Dörfler habe im Rahmen seiner Referatszuständigkeiten seit 2009 ein Budget von rund 830 Millionen Euro zu verantworten gehabt. Eine korrekte Mittelverwendung der Steuergelder erscheine vor dem Hintergrund Dörflers Versprechungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen aber mehr als fraglich, zumal die aktuelle Arbeitslosenquote bei über 13% liege - ein wahrlich blaues Arbeitsplatzwunder: "Dörfler rühmt sich zwar für E-Mobilität einzutreten, doch wie soll mit 66 geförderten E-Mobilien die Energiewende nachhaltig zur Realität werden?", hinterfragt Holub einmal mehr die Glaubwürdigkeit des sich selbst entlarvenden zukünftigen Ex-Landeshauptmannes.
"Die Grünen werden in einer Pressekonferenz am 27.02.2013 die Lösungen für das Sündenregister der Regierungsmitglieder präsentieren", schließt Holub.
Foto: Grüne Kärnten