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Als unsozialen, unüberlegten Schnellschuss bezeichnet der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten LHStv. Peter Kaiser das Streichen des Alleinverdienerabsetzbetrages. „Wo bleibt die Fairness und Gerechtigkeit, wenn wieder jene von Finanzminister Pröll zur Kasse gebeten werden, die ohnehin mit einem kleinen Einkommen ihr Auskommen finden müssen, und die sich vermeintlich am wenigsten wehren können“, kritisiert Kaiser.

Er fordert die Bundesregierung, in erster Linie die ÖVP mit Finanzminister Pröll, auf, die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages auszusetzen bzw. die die Ausnahmeregelung auf Pensionen von 1500 Euro netto auszuweiten und kündigt dazu eine entsprechende Resolution für die kommende Regierungssitzung an.

„Pröll und Co täten gut daran, sich zu erinnern, warum und für wen der Alleinverdienerabsetzbetrag eingeführt wurde“, so Kaiser. Ziel war es, Personen mit geringerem Einkommen eine entsprechende finanzielle Einkommensabfederung zuzusprechen. Das betrifft in erster Linie viele ehemalige Arbeiterfamilien, wo die Frauen in Ermangelung von Kinderbetreuungseinrichtungen oder durch Schichtarbeit in den 60er Jahren zu Hause bleiben mussten.

Da der Alleinverdienerabsetzbetrag mit 364 Euro im Jahr bzw. 30,34 Euro im Monat ein einheitlicher Beitrag ist und die Pensionsanpassung prozentuell ausgeführt wird, trifft die Streichung kleine Pensionen besonders hart. So beträgt der Verlust für ein Ehepaar mit EINER Pension von 1200 Euro trotz Pensionsanpassung 21,65 Euro.

Besonders kritikwürdig ist für Kaiser die Tatsache, dass sogar Bezieher einer Ausgleichszulage sogenannte „Mindestpensionisten“ von der Streichung des Alleinverdiener-Absetzbetrages betroffen sind. Der Ausgleichszulagen-Richtsatz beträgt aktuell 1.189,56 Euro für Ehepaare. Die AVAB-Streichung gilt ab Euro 1.155 Euro. „Das heißt, es wird einem Mindestrenten-Ehepaar vorher die Ausgleichszulage gegeben um ihm dann den AVAB zu streichen“, so Kaiser.

Foto: Büro LHStv. Kaiser