Land setzt massive Reformschritte zur Senkung des Defizites

Presseaussendung von: Büro LR Martinz  und Büro LR Dobernig

Klagenfurt (LPD). Das Land Kärnten ist auf Reform- und Sparkurs. Ziel ist es, das Nettodefizit zu reduzieren und den Bedarf an neuen Strukturen umzusetzen.

Es geht darum, in gezielter Form Einsparungspotenziale auszuschöpfen. Die im Sommer begonnene Sommerakademie wird nun als Reformakademie mit drei Arbeitsgruppen weitergeführt. Das teilten heute, Mittwoch, die Landesräte Harald Dobernig und Josef Martinz in einer Pressekonferenz mit.

Die drei Arbeitsgruppen unter dem Vorsitz des ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler umfassen die Bereiche Familien und Schule, Soziales und Gesundheit, Verwaltung und Personal sowie Wirtschaftsförderung, Forschung und Entwicklung. Über eine Stabsstelle, einer Taskforce mit Fiedler und Experten der Landesverwaltung, sollen die Reformvorschläge koordiniert werden. Einig waren sich Dobernig und Martinz darin, die Reformen auch gleich in der Regierung und im Landtag umzusetzen und in das Budget 2011 einfließen zu lassen.

Die Kabeg und damit alle Landeskrankenhäuser unter ihrem Dach müssen eine Holding-Struktur bekommen, betonte Dobernig. Denn hier fehle die interne und externe Kooperation in Form einer Leistungsangebotsplanung, auch mit den privaten Spitälern. "In Zukunft muss eine bessere Kooperation und ein gemeinsamer Einkauf erfolgen", so Dobernig. Festgehalten wurde, dass alle Krankenhausstandorte weiter bestehen bleiben. Das Ziel sei, den Nettogebarungsabgang, den das Land zu tragen hat, zu reduzieren und nicht ausufern zu lassen.

In jeder Abteilung des Landes müsse eine Einsparung um zehn Prozent erfolgen, über die gesamte Legislaturperiode könnten 350 Planstellen und damit ein Betrag von 15 Mio. Euro eingespart werden. "Wir werden Zielvereinbarungen mit den Abteilungsleitern abschließen. So können wir die Zahl der Landesbediensteten auf 3.500 herunterdrücken", so Dobernig. Auch die Wirtschaftsförderung werde reformiert. Wie sich die Einnahmensituation entwickelt, sei derzeit gänzlich offen, sagte der Finanzreferent. Er verwies auf die nächste Steuerschätzung, die erst im Mai vorliegen werde.

Dobernig und Martinz betonten, dass auch schon einiges umgesetzt worden sei. Insbesondere die Sommerakademie habe erfolgreich gearbeitet, so Dobernig. Er verwies auf Änderungen beim Mindestsicherungsgesetz, bei der Wohnbauförderung, in der Straßenbauabteilung und der Landesholding. Die Verwaltungsreform sei voll im Gange und die Pensionsreform trete mit 1.1.2011 in Kraft. Auch ein allgemeines Pensionskonto werde eingeführt.

"Wir müssen reformieren, damit wir finanzierbar bleiben", bekräftigte Martinz. Ohne Gegensteuern würden 2014 3,7 Mrd. Euro Gesamtschulden und 300 Mio. Euro Abgang beim Landeshaushalt drohen. Allein bei der Kabeg würden die Schulden auf bis zu zwei Mrd. Euro Schulden steigen. Daher sei der Reformkurs unverzichtbar. Es sei neben der Pensionsreform und Schritten in der Verwaltungsreform bereits gelungen, über 200 Mio. Euro beim Budget einzusparen. Auch die Seebühne habe man aufgegeben und im Ermessensbereich seien Kürzungen in Höhe von 20 Prozent erfolgt.

Dennoch sei noch sehr viel zu tun, forderte Martinz einen Schulterschluss zwischen allen Parteien und innerhalb der Landesverwaltung. Auch beim KWF, im Bildungsbereich sowie bei den Gemeinden herrsche Reformbedarf. Es dürfe keine Tabus geben, um Kärnten wieder finanziell auf solide Beine zu stellen, so Martinz.

Foto: LPD/Bodner