Kärntner Transparenzkonto will alle Förderungen optimieren

Presseaussendung von: Büro LH Dörfler

LH Dörfler, LHStv. Scheuch, LR Dobernig und LR Ragger: Kärnten ist Vorreiter - Kein "Neidkonto" - Wesentlicher Schritt zur Verwaltungsvereinfachung

Klagenfurt (LPD). Mit dem "Kärntner Transparenzkonto" will man alle öffentlichen Transferleistungen sichtbar machen und deren Treffsicherheit erhöhen. Durch die Vernetzung aller Daten, von sozialen Leistungen bis hin zu Wirtschaftsförderungen, will man Verteilungsgerechtigkeit erzielen sowie Doppel- und Überförderungen bzw. Missbrauch verhindern. Für die betroffenen Bürger soll das Konto einen guten Überblick über alle Transferleistungen bringen und Behördenwege abkürzen.

Landeshauptmann Gerhard Dörfer, LHStv. Uwe Scheuch, LR Harald Dobernig und LR Christian Ragger haben heute, Montag, das Projekt des Kärntner Transparenzkontos mit vielen Details präsentiert. Die Politiker betonten dabei die Vorreiterrolle, die Kärnten damit einmal mehr einnehme. Auch wird erwartet, dass der Bund dieses Modell unterstützt und die erforderlichen Daten, wie etwa jene betreffend AMS-Leistungen oder Bundespflegegeld, liefert.

Wie der Landeshauptmann sagte, sei das Modell schon vor Jahren in Kärnten als "Sozialkonto" diskutiert worden. Mit dem Transparenzkonto, das keinesfalls ein "Neid-Konto" sein solle, werde die Treffsicherheit maximiert und es ermögliche auch neue Schwerpunktbildungen, wie beispielsweise bei Alleinerziehenden oder Mehrkindfamilien.

Derzeit werden u.a bereits folgende Leistungen erfasst: Mindestsicherung, Wohnbedarfsbeihilfe, Behindertenhilfe, Jugendwohlfahrt, Babygeld und Müttergeld. Noch im Laufe dieses Jahres werden als weitere Leistungen des Landes u.a. dazukommen: Familienzuschuss, Heizkostenzuschuss, Schulstartgeld, Jugendstartgeld, Pendlerförderung und Bildungsförderung.

Mit diesem Konto werde das Sozialland Kärnten weiterentwickelt, so Dörfler. Er erwartet sich, dass der Finanzminister auch die Zahlen bezüglich aller Bundesförderungen liefert. Auch bei der Landeshauptleutekonferenz werde das Kärntner Transparenzkonto thematisiert werden, sagte Dörfer. Er hoffe auf Unterstützung und auf eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. "Pröll kündigt nur an, aber setzt nicht um", so Dörfler.

Sozialreferent LR Ragger wies auf die bisherige Humandatenbank hin, die bereits 80. 000 Personen erfasst habe. Projektleiter ist Andreas Patterer von der Bezirkshauptmannschaft Hermagor. Der strenge Zugang zur Datenbank soll per Code nur für die betreffende Person bzw. die bearbeitende Amtsperson möglich sein. Ziel seien Leistungsgerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit sowie ein entsprechendes Controlling."Zwingen wir nicht den Bürger, der Anspruch auf Hilfe hat, zum Laufen, sondern bringen wir unseren Verwaltungsapparat zum Laufen", so Ragger. Kärnten habe mit der Umsetzung des Transparenzkontos eine Vorreiterrolle in ganz Österreich eingenommen.

Eine enorme Verwaltungsvereinfachung biete dieses Transparenzkonto, machte auch Finanzreferent LR Dobernig deutlich. Auch juristische Personen, wie Vereine oder Institutionen, sollten erfasst werden, um auf alle dargestellten Leistungen, ob von Land, Bund oder Gemeinde, zurückgreifen zu können. Auch die Auszahlung des Teuerungsausgleichs werde durch den Datenzugriff erleichtert und beschleunigt. Es könnten weiters Mehrfachförderungen ausgeschlossen werden.

LHStv. Scheuch sprach vom Jugendstartgeld und vom Bildungs- und Ausbildungsbereich, der sich genauso auf dem Transparenzkonto niederschlagen solle. Es gehe darum, Aus- und Weiterbildung zielorientierter und punktgenau zu fördern. Die eingesetzten Mittel würden optimiert und der Missbrauch verhindert werden. Auch die Förderungen der Kammern oder der landesnahen Einrichtungen, wie dem KWF, sollen in weiterer Folge "transparent" gemacht werden. Eine Vernetzung der vorgesehenen Daten würde, so Scheuch, zu mehr Effizienz, mehr Transparenz und mehr Gerechtigkeit führen. Außerdem gebe es auf lange Sicht die Möglichkeit, Leistungen besser aufeinander abzustimmen und damit die Förderqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Die Schaffung einer Obergrenze für den Empfang von Leistungen sei aber nicht vorgesehen.

Die Qualität der Förderung müsse verbessert werden, nicht der Anspruchsberechtigte solle laufen, sondern der jeweilige Akt, unterstrichen die Politiker. Andreas Patterer stellte die Humandatenbank näher vor. Darin habe er bereits 80.000 Personen erfasst. 136 Leistungsarten und insgesamt 400.000 Auszahlungen werden bereits ausgewiesen.

Foto: Büro LH Dörfler