Call Option für Flughafen wird nicht gezogen

Über fünf Stunden dauerte heute die Diskussion aller Regierungsmitglieder rund um den Antrag von LR Martin Gruber als verantwortlicher Referent, den Flughafen Klagenfurt mittels Ziehen der Call Option wieder vollständig ins Landeseigentum zurückzuholen. Fazit der, wie LH Peter Kaiser und LR Gruber danach betonten, intensiven Auseinandersetzung und Erörterung der Fakten, war die zum einen weiterhin unterschiedliche Meinung von Kaiser und Gruber zum Thema Call Option sowie ihre Auswirkungen, und dass der Antrag Grubers nicht beschlossen wurde. Lillihill bleibt damit weiterhin Mehrheitseigentümer des Flughafen Klagenfurt.

Kaiser wie Gruber hielten fest, dass mit dieser Diskussion die Koalition nicht belastet sei und weiterhin die wichtigen Themen für das Land und die Menschen im Land abgearbeitet würden. „Wir haben heute ein weiters Mal mehrere Stunden für die Flughafen-Diskussion aufgewendet, haben Für und Wieder abgewogen, Rechtsfolgen erörtert, sollte die Call Option gezogen werden und Auswirkungen besprochen, sollte das Land wieder alleiniger Eigentümer des Flughafens werden sowie etwaige Rechtsstreitigkeiten und ihre Folgen durchleuchtet. Faktum ist, dass der Flughafen für Kärnten das Fenster zur Welt ist und damit bestehen bleiben muss. Ebenso klar ist, dass die Politik Dinge auch ermöglichen muss und nicht verhindern soll. Wir haben einen voll ausgestatteten Flughafen und würden wir die Call Option ziehen, wäre das nach Abwägen aller Fakten weder  volkswirtschaftlich zu vertreten noch im Interesse des Landes“, so Kaiser.
 
Zudem habe es aus Sicht des Landeshauptmannes heute keine Information gegeben, die es nicht schon bei der Entscheidung im Mai dieses Jahres, die Call Option zu ziehen, gegeben hätte, vielmehr hätten sich durch neue Anbindungen neue Chancen aufgetan. „Zudem habe ich von politischer Seite alles versucht, den Flughafen endlich aus einer imageschädigenden Diskussion zu führen, habe mehrfach mit dem Mehrheitseigentümer gesprochen, trotz nicht vorhandener Zuständigkeit und vermisse diese Lösungsorientiertheit derzeit noch bei der Beteiligungsverwaltung. Die dauernden Debatten steigern die Attraktivität des Flughafens jedenfalls nicht – weder für den derzeitigen Mehrheitseigentümer oder für einen möglichen Eigentümer Land Kärnten“, wies Kaiser hin. Für ihn sei es zudem wichtig, die Arbeitsplätze der 120 am Flughafen Beschäftigten zu erhalten.
 
Für Gruber habe es seit dem Frühjahr sehr wohl neue Informationen gegeben, denn auch die im Mai bzw. im Sommer geäußerten Versprechen sei der Mehrheitseigentümer wieder schuldig geblieben und seien auch die Passagierzahlen weit hinter den Ankündigungen und bis dato unter den Mindesterfordernissen geblieben. Diese Passagierzahlen und die unsichere wirtschaftliche Lage am Flughafen seien die Parameter für die Entscheidung über eine Call-Option. Gruber hat heute daher ein Konvolut von über 70 Seiten in die Regierungssitzung eingebracht. „Die aktuelle Situation ist das Ergebnis eines vierjährigen Stillstands am Flughafen, verursacht durch einen Mehrheitseigentümer, der seine gesamte Energie darin investiert hat, nach den Grundstücken zu greifen, statt in den Flughafen selbst zu investieren“, so der Beteiligungsreferent. Als Demokrat respektiere er die Entscheidung des Koalitionspartners, die Call Option heute doch nicht zu ziehen und den Flughafen damit nicht zurück ins Landeseigentum zu holen. „Verstehen jedoch muss ich diese Entscheidung nicht. Denn alles, was am Flughafen umzusetzen wäre, hätte der Mehrheitseigentümer längst können und es nicht getan. Die Passagierzahlen werden weiterhin nicht erreicht werden und es bleibt auch für die Kärntner Beteiligungsverwaltung eine unsichere Situation, womöglich sogar mit rechtlichen Folgen. Zudem entstehen der öffentlichen Hand durch die Ablehnung des Koalitionspartners heute in der Regierung Mehrkosten von rund 800.000 Euro“, fasste Gruber zusammen. Denn um diesen Betrag erhöht sich der Preis für die Call-Option im Jahr 2023.

Für Gruber stehe der Schutz der Interessen des Landes im Vordergrund, ein Flughafen-Eigentümer, der über Jahre seine Versprechen nicht erfülle, sei kein verlässlicher Partner. „Wir dürfen uns als Regierung nicht von Logos oder Luftschlössern blenden lassen“, betonte er und verwies auf die morgige Generalversammlung der Flughafen-Eigentümer. „Die heute präsentierten Jets sind nur ein Ablenkungsmanöver davon, dass der Mehrheitseigentümer sich morgen die Grundstücke ohne Ausschreibung und zu einem unverschämt niedrigen Baurechtszins sichern will.“ Nach Abwägung aller heuer vorliegenden Unterlagen halte er die heutige Entscheidung seines Koalitionspartners für falsch, „nichts desto trotz arbeiten wir in einer stabilen Koalition weiter unser Regierungsprogramm ab“, so Gruber.

Foto: LPD Kärnten/Just