Glyphosat: Kärnten wird mit Verbot zum Vorreiter in Europa

Kaiser, Seiser, Sucher: Wir reduzieren Zahl zugelassener Schutzmittel von 355 auf 14! Schutz von Bevölkerung und Natur wichtiger als Konzerninteressen! Regierung gefordert! 

Die SPÖ-Kärnten macht weiter Dampf im Kampf um ein Verbot des im Verdacht krebserregend zu sein stehenden Unkraut-Giftes Glyphosat sowie hunderter anderer gefährlicher Unkraut- und Schädlingsgifte. „Nach dem ja der Europäischen Kommission für unser neues Landespflanzenschutzmittelgesetz wollen wir, dass dieses so schnell wie möglich in Kraft gesetzt wird. Die Gesundheit der Kärntner Bevölkerung sowie der Schutz von Natur und Umwelt sind wichtiger als andere Interessen, vor allem wichtiger als Gewinnbestrebungen von Konzernen“, machte SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser, Landesgeschäftsführer Andreas Sucher und Rechtsanwalt Meinhard Novak unmissverständlich deutlich. In Kraft treten könnte das Gesetz aus Sicht der SPÖ bereits im ersten Quartal 2019.

Laut Kaiser nehme Kärnten mit der Zustimmung seitens der EU zum neuen Gesetz eine Vorbildrolle in Europa ein: „Wir sind die erste Region, die ein derartiges Verbot für nicht gewerbliche Anwender überhaupt durchsetzt!“ Wie weitreichend die Initiative der Kärntner SPÖ ist, wird an folgenden Zahlen deutlich: „Aktuell sind in Österreich insgesamt 1289 Pestizide für gewerbliche Verwender zugelassen, 355 davon für den Haus- und Kleingartenbereich. Von diesen 355 sind dann mit Inkrafttreten nur mehr 14 Unkraut- und Schädlingsbekämpfungsmittel zulässig!“, erklärt Kaiser. 

Um das gesetzliche Verbot so rasch wie möglich umzusetzen, kündigt SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser noch für diese Woche die Einberufung einer Sitzung des zuständigen Ausschusses für Natur, Energie und Umwelt im Kärntner Landtag an: „Der Koalitionspartner ist informiert, das heißt einer raschen Umsetzung im Interesse der Bevölkerung sollte nichts mehr im Wege stehen, könnte das Gesetz spätestens im Jänner vom Kärntner Landtag beschlossen werden!“ Dass die Europäische Kommission dem neuen Gesetz nun mit marginalen Begriffs-Präzisierungen zugestimmt hat, erklärt Seiser damit, dass, anders als im ersten Entwurf, nun ein generelles Verbot der Anwendung von biologisch nicht abbaubaren Pflanzenschutzmitteln durch private Anwender vorgesehen ist, weil diese anders als gewerbliche Nutzer über keinerlei Befähigungsnachweis verfügen und ihnen daher auch nicht zuzumuten ist,  die langfristigen Folgen auf Natur, Umwelt und Lebewesen einzuschätzen. Landwirte und Gärtnereien seien beispielsweise von der neuen Regelung nicht umfasst. Aber auch da, sieht die SPÖ-Kärnten das letzte Wort noch nicht gesprochen! „Natürlich muss es Ziel sein, dass gefährliche Gifte auch in diesen Bereichen nicht zur Anwendung kommen. Hier ist sowohl die Chemieindustrie als auch die Bundesregierung gefordert zu handeln“, fordern Kaiser, Seiser und Sucher. Zumal es auch ungefährliche Alternativen für die gewerbliche Anwendung gäbe. „Es kann doch nicht sein, dass alle wissen, wie gefährlich diese Gifte sind und sie dann trotzdem versprüht werden. Das passt auch nicht zum Anspruch von Slow Food und Bio!“ 

Überhaupt glänze laut SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher die Bundesregierung, allen voran Umweltministerin Köstinger, in der Frage eines ernst gemeinten Umweltschutzes allgemein sowie in der des Glyphosatverbots im Speziellen durch bemerkenswerte Inaktivität: „Es kann und darf nicht sein, dass Kurz, Strache und Köstinger die Interessen von Wirtschafts- und Chemiekonzernen vor den Schutz der Gesundheit der österreichischen Bevölkerung sowie den Schutz unserer Natur stellen!“ Kärnten zeige vor, was möglich ist, der Bund brauche sich nur Kärnten und das Kärntner Pflanzenschutzmittelgesetz zum Vorbild nehmen. „Politik hat die Verantwortung alles zu tun, um die Bevölkerung zu schützen und unseren Kindern und nachfolgenden Generationen eine saubere und intakte Umwelt zu übergeben. Übernehmen Sie endlich diese Verantwortung“, so Sucher in Richtung Kurz, Strache und Köstinger.

Foto: SPÖ Kärnten

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten