VP-Schabus: HCB-Bericht ist nicht das Ende der notwendigen Aufklärung im Görtschitztal!

Presseaussendung von: ÖVP Landtagsclub

Bericht zeigt Mehrfach-Verfehlungen bei diesem Umweltskandal auf. Lösung der Deponiefrage dringend erforderlich! "Der Endbericht des HCB-Untersuchungsausschusses legt erneut offen, was von Anfang an klar war: diese Causa ist und bleibt ein Umweltskandal mit vielen Opfern und Geschädigten. Die restlose Aufklärung ist noch nicht abgeschlossen.", so LAbg. Karin Schabus anlässlich der heutigen Beschlussfassung im Ausschuss. Bekanntlich führt die Staatsanwaltschaft ein umfassendes Ermittlungsverfahren. Ob und gegen wen in weiterer Folge Anklage erhoben wird, wird sich erst zeigen. "Die Folgen daraus sind noch nicht absehbar, vor allem die Klärung der Schuldfrage wird wesentlich sein.", zeigt Schabus auf. Faktum ist, dass es sich bei der Deponie K20 um eine der gefährlichsten Altlasten-Deponien überhaupt handelt und das Bekanntsein der Gefährlichkeit einer Verwertung des HCB-belasteten Blaukalks als amtsbekannt vorauszusetzen ist. „Genau das nimmt die Umweltabteilung des Landes, deren ureigenste Aufgabe es ist, die Umwelt des Landes zu schützen, in Verantwortung. Sowohl fachlich als auch politisch!“, fasst LAbg. Karin Schabus zusammen.

Rückblickend betrachtet hätte von Seiten des Gesundheitsreferates bereits im März 2014, als die HCB-Problematik erstmals (!) an die Landesverwaltung (konkret: Lebensmittelsaufsicht) herangetragen wurde, ein Notfallplan ergriffen werden müssen. Der Agrarbereich hat in seinem Verantwortungsbereich sofort reagiert und Maßnahmen zur Ursachenerforschung eingeleitet. „Im Umweltbereich ist das lange nicht erfolgt, obwohl der Umweltbehörde das Vorhandensein des hochgefährlichen HCB im Blaukalk amtsbekannt war.“, so Schabus im Rückblick der Ereignisse.

Nach wie vor ist man dem Görtschitztal noch Lösungen schuldig: allen voran die Deponielösung, die Gefahr in Verzug für die Gesundheit der Bevölkerung und für die Grundlagen der landwirtschaftlichen Produktion im Tal darstelle. "Für die Wiederherstellung des Lebens- und Wirtschaftsraumes hat die Sanierung der Deponie K20 oberste Priorität.“, fordert LAbg. Karin Schabus die Wahrnehmung von Verantwortung des zuständigen Umweltreferenten ein. Nachzukommen sei außerdem der Forderung der Kärntner Volkspartei, einen Görtschitztalfonds am Vorbild des Mölltalfonds einzurichten. "Als Grundlage dazu haben wir im Landtag bereits einen Antrag eingebracht. Die Landesregierung wird die entsprechenden Umsetzungsschritte einzuleiten haben.“, zeigt Schabus wiederholt auf und schließt mit den Worten: „Das Tal muss endlich zur Ruhe kommen und in eine positive Zukunft blicken können!“.

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv