Presseaussendung von: Grüne Kärnten
Kärntens Budget 2016 unter enormen Sparzwang erstellt, massive Einschnitte auch in den Bereichen Umwelt, Energie und Verkehr
Klagenfurt. (17.12.2015) - „Das Budget 2016 des Landes Kärnten wird von uns Grünen mitgetragen, auch wenn dieses einen bitteren Beigeschmack hat und alles andere als Freudensprünge hervorruft“, so der Finanzsprecher der Grünen im Kärntner Landtag, Reinhard Lebersorger und meint weiter: „Vielmehr ist dies ein Budget, das unter schwierigsten Umständen erstellt wurde und unter dem Diktat des Sparzwangs zustande kam. Dieser Sparzwang bringt auch bittere Einschnitte in den Kernbereichen der Grünen wie Verkehr, Energie und Umwelt.“
Lebersorger weiter: „Die Analyse des Budgets zeigt eindeutig auf, dass die Finanzen Kärntens unter strukturellen Problemen leiden. Diese müssen so rasch wie möglich beseitigt werden.“ Um die roten Zahlen wieder in den grünen Bereich zu bringen, stellt Lebersorger folgende Forderungen auf: „Erstens brauchen wir einen Bericht der Landesregierung über den Stand der Aufgabenreform und deren Umsetzung. Zweitens sollen die weiteren Schritte in der Entwicklung des regionalen Strukurplans Gesundheit bereits im Jahr 2017 festgelegt werden. Drittens muss die Umsetzung der Zielsteuerung Soziales in den ersten Monaten des Jahres 2016 erfolgen. Viertens sind unter dem Stichwort "Lean Management" Schritte einer Verwaltungsreform unter der Federführung des Landeshauptmannes ehestmöglich einzuleiten. Darüber hinaus muss der Bericht des Landesrechnungshofs zur Verwaltungsreform zumindest in Teilbereichen zeitnah erstellt werden.“
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv