Exekutive ohne Fingerspitzengefühl

Presseaussendung von: NEOS Kärnten

Einen Arzt im Einsatz abzustrafen, sei unverantwortlich, sagt NEOS Kärnten. Dasselbe gilt für alle Institutionen, die sich im akuten Notfall für Menschen einsetzen.

"Menschen, die anderen Menschen helfen, dürfen nicht dafür bestraft werden. Da gibt es nichts zu diskutieren", sagt Christoph Haselmayer, Landessprecher-Stellvertreter von NEOS Kärnten zum Artikel in der Kleinen Zeitung vom 5.12.2015 "Arzt wird für Notfalleinsatz bestraft." Auf dem Weg zu einem Patienten hatte ein Villacher Arzt auf einer Blaulicht-Fahrt die Geschwindigkeit in einer 30er-Zone überstritten und soll nun 120 € Strafe bezahlen. Schon Ende 2013 hatte eine ähnliche Geschichte Diskussionen in der Öffentlichkeit ausgelöst: Damals verlor ein Feuerwehrmann seinen Führerschein, weil er auf dem Weg zum Stützpunkt zu schnell unterwegs war. "Mit diesem rigorosen Vorgehen vergraulen wir jene, die unsere Gesellschaft stützen. In Zukunft leidet der Patient dann eben zehn Minuten länger und das Feuer breitet sich ein paar Meter weiter aus", sagt Haselmayer.

Gesetzlich klar geregelt ist, wann ein Blaulicht verwendet werden darf* und dass eine Geschwindigkeitsübertretung nur dann begangen werden darf, wenn ihr Nutzen größer als der größtmögliche Schaden ist. "Das abschätzen zu können, ist Grundaufgabe jeden Arztes - das besagt seit über 2400 Jahren der Eid des Hippokrates, in dem es heißt: 'Meine Verordnungen werde ich treffen zu Nutz und Frommen der Kranken, nach bestem Vermögen und Urteil; ich werde sie bewahren vor Schaden'" Woran es aber offensichtlich fehle, sei das Fingerspitzengefühl einiger Kärntner Exekutivbeamten. "Was wiegt wohl mehr", fragt Haselmayer, "ein Lenker, der auf einer leeren Straße 60 statt 30 km/h fährt, oder ein Mensch, der Todesschmerzen leidet, weil er auf den Arzt warten muss?"

Die Frage bliebe, so der stv. NEOS-Landessprecher weiter, ebenso unbeantwortet, wie jene wie denn die Polizisten mit ihren eigenen Radarbildern bei Blaulichtfahrten vorgehen. "Für die findet sich mit Garantie immer die passende rechtliche Erklärung."

Auch bundesweit schlägt die Strafe für den Arzt im Einsatz Wellen. NEOS-Verkehrsprecher und Abgeordneter zum Nationalrat Michael Pock: „Wenn die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen den Einsatz von Rettungskräften verzögern, müssen wir diese Bestimmungen nochmals überdenken und anders gestalten. Ich werde entsprechende Anträge im Nationalrat einbringen, aber auch klären, warum diese Vorfälle anscheinend nur in Kärnten vorkommen.“

Foto: Mein Klagenfurt/Archiv