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Klagenfurt (21.12.12) – Mit der Rücksichtnahme auf neue Hinweise und Auffälligkeiten in der Causa „Umfahrung Bad St. Leonhard“ haben die Kärntner Grünen eine über 20 Seiten umfassende Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien übermittelt. Im Zentrum der Verdachtsmomente: Landeshauptmann Gerhard Dörfler.

Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub zu den im Zentrum des Interesses stehenden Auffälligkeiten: „Im Bericht des Landesrechnungshofes von 2010 stellt der Landesrechnungshof unmissverständlich fest, dass lediglich 6,38% der bisher angefallenen Kosten auf projektbezogenen Kostenstellen verbucht sind. 93,62% der Kosten wurden allgemeinen Kostenstellen zugeordnet oder weisen überhaupt keine Zuordnung auf. Nicht nur der Landesrechnungshof kritisiert diese Kostenerfassung als äußerst intransparent. Auch für uns stellt sich die Frage, weshalb ein solches Großprojekt nicht ordnungsgemäß verbucht wird. Durch diese Art und Weise ist es geradezu unmöglich, die wirklichen Kosten für dieses Monsterprojekt zu erfassen“, so Holub.

Die Grünen stellen in der Anzeige unter anderem die berechtigte Frage, ob LH Dörfler direkten oder indirekten Einfluss auf die intransparente Kostenverbuchung genommen hat, um die tatsächlichen Kosten des Projekts möglicherweise zu vertuschen. Die Nachvollziehbarkeit der Kosten sei unter den momentanen Umständen jedenfalls nicht gegeben: „Hier herrscht völlige Intransparenz, die LH Dörfler als Verkehrsreferent zu verantworten hat. Gerade bei der Umfahrung Bad St. Leonhard sind bereits massive Ungereimtheiten im Zuge der zahlreichen Umplanungen und der Durchführung aufgetreten. Die Finanzierungsart und die daraus resultierenden Kosten des Forfaitierungsmodells sind außerdem horrend. Das Projekt wird höchstwahrscheinlich mehr als 70 Millionen Euro kosten. Für eine vier Kilometer lange Umfahrung bedeutet dies mehr als 15 Millionen Euro pro Kilometer! Hier muss endlich Transparenz hergestellt werden, daher auch unsere Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die wir gemeinsam mit einem Experten eingebracht haben, damit überprüft wird ob dieser verantwortungslose Umgang mit Steuergeld strafrechtliche Relevanz hat“, schließt Holub.

Foto: Grüne Kärnten

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