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Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ LHStv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Schwerpunkte waren neben der x-ten Resolution des FPK Dörfler betreffend den Koralmtunnel, ein weiterer menschenunwürdiger Akt des FPK „Unsozial“-landesrat Ragger indem er NS-Opfern die Weihnachtszuwendung streicht, ein Eklat im Rechts- und Verfassungsausschuss sowie ein Schreiben der AVS an FPK Ragger, das durch Prettner übergeben wurde.

Als „kontraproduktiv“ bezeichnete Kaiser die Tatsache, dass in Wien der FPÖ Verkehrssprecher den Koralmtunnel zu Grabe tragen will, während FPK Dörfler in Kärnten die x-te Resolution an die Bundesregierung richtet, um den Bau sicherzustellen. „Es sei an dieser Stelle gesagt, dass Doris Bures die wohl einzige verlässliche Vertragspartnerin in diesem Projekt  war und ist“, so Kaiser, der in der aktuellen Diskussion mangelnde Wertschätzung seitens der freiheitlichen Achse in Wien gegenüber der Kärntner FPK ortet.

Als „politisch letztklassig und menschenunwürdig“ bewertete Kaiser die Streichung der Weihnachtszuwendung des Landes Kärnten für NS-Opfer durch FPK „Unsozial“-landesrat Ragger. „Diese Menschen waren Opfer und Leidtragende des NS-Regimes, in dessen Zuge sie Verfolgung und Misshandlungen der schlimmsten Sorte erlebten. Von den 780 noch lebenden Personen, suchen jährlich 300 um diese Weihnachtszuwendung in Höhe von 75 (!) Euro an – und diese wird jetzt durch FPK Ragger gestrichen“, empfindet Kaiser die Vorgehensweise der Freiheitlichen als „das Letzte“ und zutiefst beschämend, zumal dies maximal Einsparungen von 22.500 Euro bringen würde. Von derartigen Streichungsorgien distanziere sich die SPÖ Kärnten gänzlich, zumal die ungebremste Insertionswut der FPK die vorweihnachtliche Geduld so mancher Kärntnerinnen und Kärntner wieder gehörig auf die Probe stelle. „Hier zeigt sich wieder einmal deutlich, dass die FPK mit zweierlei Maß misst: NS-Opfern gönnt man keine 75 Euro, aber bei der eigenen Selbstvermarktung greift man wieder tief in die Tasche“, stellt Kaiser fest.

Das Messen mit zweierlei Maß hätte auch der heutige Rechts- und Verfassungsausschuss wieder gezeigt, in dem ein von der FPK eingebrachter Antrag mit dem Titel „Vorteilsnahme durch Landesrätin Beate Prettner?“ eine sofortige Berichterstatterwahl und die materielle Behandlung zu Folge hatte, während ein Antrag der SPÖ mit Titel „Vorteilsnahme durch LH Gerhard Dörfler!“ nach der Berichterstatterwahl ohne materielle Behandlung verblieb. „Zum x-ten Mal sei festgehalten, dass LR Prettner in der Frage der 110 kV Leitung in Villach gesetzeskonform gehandelt hat und bereits vergangenen Freitag das Verfahren wegen Befangenheit an den zuständigen Abteilungsvorstand abgegeben hat“, so Kaiser. Viel hinterfragenswerter seien die Vorgänge rund um die blaue Jubelbroschüre „Kärnten baut“ von FPK Dörfler, in deren Zuge Firmen dazu aufgefordert werden Druckkostenbeiträge zu überweisen, um im Gegenzug ihr Logo platziert zu wissen.

Als Eklat empfindet es Prettner, dass ihr während der Sitzung das Wort entzogen wurde, weil sie das chronologische Wirrwarr des „Unsozial“-landesrates Ragger rund um das bfz aufgeklärt wissen wollte. „Kritik ist offensichtlich nicht gerne gesehen oder gehört und soll mundtot gemacht werden“, so Prettner, die in der Sitzung die vielfachen Meinungsschwenks der FPK in dieser wichtigen Frage aufzeigte.

Zudem konnte Prettner ein Schreiben des Betriebsrates der AVS an Ragger übergeben, in dem die politische Besetzung von Führungspositionen und die so passierende politische Einflussnahme scharf zurück gewiesen werden.

In der Diskussion um die anstehenden Verhandlungen über eine Gehaltserhöhung für  Landesbedienstete hält Kaiser fest, dass Verhandlungen zwischen Gewerkschaft bzw. Personalvertretung und den Personalreferenten geführt werden müssten. „Angesichts des 6 Millionen Euro Honorars, dass Personalreferent Martinz seinem befreundeten Steuerberater Birnbacher gewährt hat, dürften die Landesbediensteten aber wohl mit einem positiven Abschluss der Verhandlungen rechnen“, so Kaiser.

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