Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu wesentlichen Vorwürfen gegen Bürgermeister Scheider ein

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat Ermittlungsverfahren zu einem Teil der gegen Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider erhobenen Vorwürfe eingestellt. Das teilte das Bürgermeisterbüro heute mit.

Laut Aussendung standen unter anderem Vorwürfe wegen Untreue, Missbrauchs der Amtsgewalt und Verletzung des Amtsgeheimnisses sowie die versuchte Begehung bestimmter strafbarer Handlungen unter Ausnützung einer Amtsstellung im Raum. Bei einem Teil der erhobenen Vorwürfe stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. 

Scheider äußert sich zu den eingestellten Verfahren

Bürgermeister Christian Scheider nimmt zu den Entscheidungen ausführlich Stellung: „Über einen langen Zeitraum wurden eindeutig aus politischen Motiven schwerwiegende strafrechtliche Vorwürfe erhoben, öffentlich diskutiert und damit auch meine Person und meine Amtsführung massiv belastet. Jetzt zeigt sich Schritt für Schritt, was von einem wesentlichen Teil dieser Anschuldigungen übrigbleibt: Die Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein oder sieht mangels entsprechender Voraussetzungen überhaupt von Ermittlungen ab“, erklärt Bürgermeister Christian Scheider.

„Politische Auseinandersetzung gehört zu einer Demokratie. Wenn jedoch permanent mit Anzeigen, Verdächtigungen und schwersten strafrechtlichen Vorwürfen gearbeitet wird, entsteht sehr schnell eine öffentliche Vorverurteilung. Die nunmehrigen Entscheidungen zeigen, dass zwischen einer erhobenen Anschuldigung und einem tatsächlich nachweisbaren strafbaren Verhalten ein erheblicher Unterschied besteht.“

„Viele der besonders schwerwiegenden Anschuldigungen sind mittlerweile vom Tisch“

Scheider verweist außerdem auf sein Vertrauen in die Justiz. Gleichzeitig geht aus seiner Aussage hervor, dass noch Punkte offen sind: „Ich habe immer gesagt, dass ich volles Vertrauen in die unabhängige Justiz habe. Dieses Vertrauen bestätigt sich. Sachliches, korrektes und verantwortungsbewusstes Arbeiten hält auch einer noch so intensiven Prüfung stand. Viele der besonders schwerwiegenden Anschuldigungen sind mittlerweile vom Tisch. Den noch offenen Punkten sehe ich daher weiterhin mit Ruhe und Zuversicht entgegen.“

Der Bürgermeister warnt in der Aussendung zudem davor, strafrechtliche Anzeigen als Mittel der politischen Auseinandersetzung einzusetzen: „Eine Anzeige ist noch kein Beweis für ein Fehlverhalten. Trotzdem bleibt öffentlich oft zunächst nur die Schlagzeile hängen. Wenn sich Monate oder Jahre später herausstellt, dass Vorwürfe nicht nachweisbar sind oder nicht einmal einen ausreichenden Anfangsverdacht begründen, erhält das leider häufig wesentlich weniger Aufmerksamkeit. Umso wichtiger ist es, auch über diese Entscheidungen mit derselben Deutlichkeit zu informieren.“

Abschließend erklärt Scheider: „Die gegen mich geführte Kampagne aus Anzeigen, Unterstellungen und öffentlicher Vorverurteilung verliert damit einen weiteren wesentlichen Teil ihrer Grundlage. Ich werde mich davon auch weiterhin nicht von meiner Arbeit für Klagenfurt abbringen lassen. Am Ende zählen Fakten, rechtsstaatliche Entscheidungen und saubere Arbeit und nicht die Lautstärke von Anschuldigungen“, so der Bürgermeister.

Foto: Mein Klagenfurt