Landesgericht stellt zwei Ermittlungskomplexe gegen Bürgermeister Scheider ein

Das Landesgericht Klagenfurt hat zwei Ermittlungskomplexe in einem seit Sommer 2023 anhängigen Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Christian Scheider eingestellt. Der Bürgermeister äußerte sich dazu am Freitag in einer Stellungnahme und sprach der Justiz seine Anerkennung für deren Arbeit aus.

„Zuallererst möchte ich der Justiz meine Wertschätzung für ihre genaue und objektive Arbeit aussprechen. Die für Ermittlungsverfahren zuständigen Beamten lassen sich weder von Zurufen noch von politisch motivierten anonymen Anzeigen blenden und gehen objektiv ihrer Ermittlungstätigkeit nach.“

Kritik an anonymen Anzeigen

Scheider kritisierte, dass anonyme Anzeigen zunehmend Teil der politischen Auseinandersetzung seien. Seiner Ansicht nach würden Themen häufig gleichzeitig bei Kontroll- und Ermittlungsbehörden eingebracht, anstatt sie im politischen Diskurs zu behandeln.

Appell an politische Mitbewerber

Scheider appellierte an seine politischen Mitbewerber, den Dauerwahlkampf zu beenden und stattdessen einen „Wettbewerb der besten Ideen“ zu führen. „Nachdem wir jetzt 5 ½ Jahre Dauerwahlkampf hatten, appelliere ich an meine politischen Mitbewerber, die Bürgerinnen und Bürger von dieser andauernden Negativbeschallung zu entlasten und stattdessen einen ‚Wettbewerb der besten Ideen‘ zu führen.“

Zugleich erklärte der Bürgermeister, er wolle allen politischen Mitbewerbern die Hand reichen, um gemeinsam im Interesse der Stadt zu arbeiten.

Am Ende seiner Stellungnahme richtete Scheider auch Kritik an Teilen der Medienlandschaft und regte an zu hinterfragen, ob sie tatsächlich nach dem journalistischen Objektivitätsgebot arbeiten und tatsächlich noch Themen bearbeiten, die für Leserinnen und Leser von wirklichem Interesse sind.

Foto: Mein Klagenfurt/Nicolas Zangerle