Kaiser, Sucher: Kärnten hat gezeigt, dass und wie es geht - im Sinne der Zukunft jetzt bundesweit handeln - das Risikoprodukt Glyphosat muss weg!
„Nachdem es auf europäischer Ebene zu keiner zufriedenstellend Lösung im Sinne der Gesundheit der ÖsterreicherInnen gekommen ist, plädiere ich im Sinne der Enkelverantwortlichkeit an die anderen Bundesländer in Österreich, es dem Kärntner Beispiel gleichzutun und Glyphosat im privaten Gebrauch zu untersagen“, so LH Peter Kaiser, Landesparteivorsitzender der SPÖ Kärnten, zu der heute auf europäischer Ebene übermittelten Stellungnahme, das das in Österreich per Gesetz geplante totale Verbot von Glyphosat in Pflanzenschutzmittel, mit dem geltenden EU-Recht nicht vereinbar sei.
Kärnten ist die erste Region in Europa, die das wahrscheinlich krebserregende Pflanzengift Glyphosat, bereits verboten hat. Ein einstimmiger Beschluss dazu wurde auf Initiative der SPÖ-Kärnten und maßgeblich vorangetrieben von Landeshauptmann Peter Kaiser und Klubobmann Herwig Seiser vom Kärntner Landtag gefasst. Demnach wurden Glyphosat sowie hunderte weitere gefährliche Gifte nach einer Übergangsfrist ab 1.1.2020 für private Anwender verboten.
„Glyphosat hat nichts mehr auf unseren Äckern und unseren Tellern verloren. Alles andere als ein Verbot ist fahrlässig - deswegen haben wir in Kärnten bereits aufgezeigt, wie es möglich ist, einen ersten Schritt in einen enkeltaugliche Zukunft zu setzen und fordern den Bund bzw. die Bundesländer dazu auf, diesen „Kärntner Weg“ zu übernehmen. Ein Anwendungsverbot von Glyphosat, wie in Kärnten, kann auch ohne die EU und den Bund umgesetzt werden - PolikerInnen jeglicher Partei Österreichs sind gefordert, jetzt, im Namens unser Kinder und Kindeskinder zu handeln“, so SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher.
Das Österreichische Parlament hatte bereits im Juli 2019 ein Verbot von Glyphosat, mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS beschlossen. Wegen eines Formalfehlers musste das Verbot jedoch noch einmal zurück an den Start. Im Frühling 2020 wurde das Verbot daher erneut zur sogenannten „Notifizierung” nach Brüssel geschickt - nun ist die Stellungnahme eingelangt - die zumindest eine dreimonatige Verschleppung eines gänzlichen Verbotes in Österreich bedeutet. Nach dem 19. November 2020 kann die Bundesregierung jedoch das österreichische Glyphosat-Verbot verabschieden - sofern sie dazu gewillt ist …