Präsident Goach: Langjährige AK-Forderung erfüllt – Auch die Neuregelung der Anrechnung von Karenzzeiten bringt mehr Gerechtigkeit
Mit 1. September 2019 tritt die gesetzliche Neuregelung für den Papamonat in Kraft. Seit August gelten auch Änderungen bei der Anrechnung von Kranzzeiten. „Mit dem generellen Rechtsanspruch auf den Papamonat ist eine langjährige Forderung der Arbeiterkammer erfüllt. Aber auch die volle Anrechnung der Gehaltsvorrückungen während der Karenz sowie die Anrechnung des Urlaubsanspruches während der Karenz sind ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit“, erklärte Kärntens AK-Präsident Günther Goach.
Für wen gilt der Papamonat?
Bisher hatten im Wesentlichen nur Väter, die im öffentlichen Dient beschäftigt waren oder deren Kollektivvertrag eine Regelung hatte, Anspruch auf einen Papamonat. Das wird sich nun ändern. Nun sollen alle Väter davon profitieren.
Voraussetzungen
Es muss ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind bestehen und der Vater muss die Meldefristen an den Arbeitgeber einhalten. Eine Mindestbeschäftigungsdauer oder bestimmte Betriebsgröße ist nicht erforderlich.
Ab wann gilt der Papamonat?
Die Regelung tritt mit 1. September 2019 in Kraft und gilt für Geburten, deren errechneter Geburtstermin frühestens drei Monate nach dem Inkrafttreten liegt. Für errechnete Geburtstermine vor dem 1. Dezember 2019 gibt es eine Sonderregelung, bei der die Vorankündigungsfrist von drei Monaten unterschritten werden darf.
In welchen Zeitraum und wie lange kann der Papamonat genutzt werden?
Der Vater kann den Papamonat in der Dauer von einem Monat im Zeitraum vom Tag nach der Geburt bis zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter in Anspruch nehmen. Sonstige Dienstverhinderungsgründe z.B. aus Anlass der Geburt bleiben unberührt.
Wann muss der Papamonat gemeldet werden?
Spätestens drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin muss er angekündigt werden (Vorankündigungsfrist). Nach der Geburt muss der Vater den Arbeitgeber unverzüglich von der Geburt verständigen. Spätestens eine Woche nach der Geburt muss der tatsächliche Antrittszeitpunkt bekanntgeben werden.
Haben Väter einen Kündigungs- und Entlassungsschutz?
Ja. Er beginnt mit der Vorankündigung, allerdings frühestens vier Monate vor dem errechneten Geburtstermin. Er endet vier Wochen nach dem Ende des Papamonats.
Wird der Papamonats für dienstabhängige Ansprüche angerechnet?
Ja. Der Monat muss für Ansprüche, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten berücksichtigt werden (sofern auch die Anrechnung der Karenzzeiten beschlossen wird)
Können auch gleichgeschlechtliche Paare den Papamonat nutzen?
Ja. Frauen, deren Partnerin durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung ein Kind bekommt, können den Anspruch geltend machen.
Gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten für alle Ansprüche: Was galt bisher?
Die Anrechnung von Zeiten einer Elternkarenz war bisher sehr beschränkt: Laut Gesetz wurde die erste Karenz im Arbeitsverhältnis angerechnet, allerdings nur mit zehn Monaten. Außerdem nur für die Bemessung der Kündigungsfrist, die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und das Urlaubsausmaß. Für andere von der Dienstzeit abhängige Ansprüche, wie z.B. Gehaltsvorrückungen im Gehaltssystem, wurden Zeiten einer Elternkarenz nur dann berücksichtigt, wenn der Kollektivvertrag eine entsprechende Anrechnung vorsah.
Was ist neu?
Für Geburten ab 1. August 2019 wird es nun wesentliche Änderungen geben: Zeiten der Elternkarenz werden für Ansprüche, die sich nach der Dienstzeit richten voll berücksichtigt. Die Vollanrechnung gilt zudem für jedes Kind.