GRÜNE/Holub: Tempo 100 - Fakten statt Emotionen

Presseaussendung von: Grüne Kärnten

LR Holub – Gesundheit und Umwelt werden für zwei Minuten Zeitverlust geschützt

Klagenfurt (30.08.2017) - In Bezug auf die anhaltenden, teils hitzigen, Diskussionen rund um Tempo 100 auf dem A2-Südautobahnabschnitt fordert Grünen-Landesrat Rolf Holub die politischen Mitbewerber dazu auf, auf Fakten statt Emotionen zu setzen. Es sei wenig zielführend, dieses Thema für politische Kampagnen zu missbrauchen: „Sowohl die FPÖ als auch das Team Kärnten sehen in diesem Thema die Möglichkeit, Wahlkampf zu betreiben. Dabei geht es vor allem um die Gesundheit der über 6.000 Anrainerinnen und Anrainer. Ohne nennenswerte Kosten können wir den Lärm und Schadstoff-Emissionen ganz wesentlich reduzieren. Der Nachteil sind im schlimmsten Fall bis zu zwei Minuten Zeitverlust. Ich denke, das ist ein sehr kleiner Preis für mehr Gesundheit und eine sauberere Umwelt – das ist vor allem auch im Sinne unserer Kinder und Enkelkinder“, erklärt der Grünen-Landesrat heute, Mittwoch. „Es gibt klare Überschreitungen beim Lärm und damit eine Gesundheitsgefährdung. Kein verantwortungsvoller Politiker kann das gutheißen“, so Holub. In Tirol etwa habe sich die Lage auf Grund der Tempobeschränkung stark verbessert, auch die Bevölkerung unterstütze die Maßnahme.

Nun sei das Bundesministerium für Verkehr am Zug, über die Maßnahme zu entscheiden. Darmann solle sich zudem keine Kompetenzen zuschreiben, wo er keine habe, so Holub: „Die Landesamtsdirektion hat eindeutig bestätigt, dass die gesamte Verkehrsplanung bei mir ressortiert und die Verordnung in die alleinige Kompetenz des Bundesministeriums fällt. LR Darmann ist in seinem Referatsbereich für die Vollziehung der Straßenverkehrsordnung zuständig, insofern es sich um die Zuständigkeit der Landesregierung handelt. Autobahnen liegen jedoch in der Zuständigkeit des Verkehrsministers. Ich bin mir sicher, LR Darmann kennt als Jurist die Faktenlage“. Es sei daher nur ein weiteres Indiz dafür, dass seitens der FPÖ mit Emotionen anstatt mit Fakten gearbeitet wird: „Das ist nicht die verantwortungsvolle Politik, die ein Regierungsmitglied eigentlich verfolgen sollte“, so Holub in Richtung Darmann.

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