Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Seiser: Die Freiheitlichen stellen Anträge, denen sie schon längst zugestimmt haben, bleiben aber die Antwort schuldig, mit welchem Geld der FPK-Wahlkampf finanziert wurde.
„Offenbar leidet KO Leyroutz an Erinnerungslücken“, vermutet SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser, weil Leyroutz in der heutigen Landtagssitzung erneut einen Antrag eingebracht hat, den Werbeaufwand und die Beauftragung von einer Agentur durch Parteien vom Landesrechnungshof überprüfen zu lassen.
Konkret wird eine „Überprüfung der Aufträge des Landes Kärnten an die (…) Werbeagentur (…) im Zeitraum 2004 bis 2013 durch den Landesrechnungshof durchzuführen, beantragt, um zu kontrollieren, ob die für diese Werbeagentur aufgewendeten finanziellen Mittel nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit eingesetzt worden sind“.
Die Freiheitlichen haben in der Landtagsitzung vom 13. Juni 2013 einen Antrag eingebracht und zugestimmt, den Landesrechnungshof zu beauftragen, „eine Überprüfung der Werbeausgaben sämtlicher Mitglieder der Kärntner Landesregierung in den Jahren 2004 bis 2013 und die für diese Werbeausgaben aufgewendeten Mitteln nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit durchzuführen.“
„Es wird vom Landesrechnungshof bereits geprüft. Eine doppelte Beauftragung macht keinen Sinn. Der Rechnungshof hat Besseres zu tun als sinnlose Doppelprüfungen durchzuführen“, stellt Seiser dazu fest.
„Ich hoffe, dass das Langzeitgedächtnis der Freiheitlichen nicht dauerhaft beeinträchtigt ist“ zeigt sich Seiser besorgt. Denn Leyroutz sollte sich noch daran erinnern können, dass die Freiheitlichen bis heute eine Antwort schuldig geblieben sind. Und zwar auf die Frage, mit welchen Geldern wurde die Agentur der Freiheitlichen gespeist, die den Wahlkampf der FPK finanziert hat?
„Die Kärntnerinnen und Kärntnern haben ein Recht darauf zu erfahren: Wer hat den FPK-Wahlkampf finanziert?“, schließt Seiser.
Foto: kk