Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Flucht vor Mehrheit in der Bevölkerung und vor Mehrheit im Kärntner Landtag ist für Grüne zutiefst undemokratisch.
„Mit seiner ersten Amtshandlung als FPK-Parteiobmann nimmt Kurt Scheuch sofort eine demokratiefeindliche Position ein“, kritisiert Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub das heutige Fernbleiben der gesamten freiheitlichen Fraktion von der Sonderlandtagssitzung.
Holub erinnert daran, dass sich heute eine Mehrheit der gewählten Abgeordneten im Kärntner Landtag für schnelle Neuwahlen in Kärnten ausspricht: „Genauso wie die Bevölkerung will heute auch die Mehrheit der Abgeordneten einen politischen Neuanfang für Kärnten ermöglichen. Einzig und allein das feige Fernbleiben der freiheitlichen Fraktion verhindert die unbedingt notwendigen Neuwahlen“, so der Grünen-Abgeordnete.
Holub ist jedoch überzeugt, dass die FPK dieses demokratieschädigende Verhalten nicht lange an den Tag legen wird können: „Man kann nicht ständig vor seiner politischen Verantwortung fliehen. Auch die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion sind auf die Kärntner Verfassung vereidigt und haben die Pflicht, bei Landtagssitzungen anwesend zu sein. Die Flucht vor dem Willen der Bevölkerung und einer Mehrheit im Landtag ist ist zutiefst undemokratisch!“, schließt Holub.
Foto: Grüne Kärnten