Kelag-Satzung soll öffentliches Interesse an günstigem Strom festschreiben

Im Finanzausschuss des Kärntner Landtags wurde eine Änderung der Satzung der Kelag auf den Weg gebracht. Ziel ist es, das öffentliche Interesse an kostengünstigem und nachhaltigem Strom künftig ausdrücklich in der Satzung zu verankern.

SPÖ-Klubobmann Luca Burgstaller verweist dabei auf eine Empfehlung des Landesrechnungshofes: „Der Bericht des Landesrechnungshofes zur KELAG zeigt deutlich, dass die Landespolitik keinen Hebel hat, um den Strompreis zu beeinflussen. Als konkrete Empfehlung gibt der Landesrechnungshof der Landespolitik jedoch mit auf den Weg, das öffentliche Interesse an kostengünstigem und nachhaltigem Strom nicht nur in den Landesgesetzen, sondern auch in der Satzung der KELAG zu verankern“, so Burgstaller.

Diese Empfehlung werde nun umgesetzt. „Das tun wir natürlich. Auch wenn die KELAG jetzt schon dem Kärntner Elektritätswirtschafts- und -organisationsgesetz unterliegt, in dem explizit sicherer, kostengünstiger und umweltverträglicher Strom vorgeschrieben wird. Diese Verpflichtung wird nun klarstellenderweise auch in die Satzung aufgenommen“, erläutert Burgstaller.

Gleichzeitig warnt der SPÖ-Klubobmann davor, falsche Erwartungen zu wecken. „Aber sich dadurch zu erwarten, dass das Land plötzlich Strompreise beeinflussen oder gar diktieren kann, wäre ein Irrtum. Das politisch zu suggerieren, halte ich für unseriösen Populismus“, führt Burgstaller weiter aus. Hintergrund seien die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Aktiengesellschaft. Zudem verweist er darauf: „Bezeichnenderweise erfolgte die Senkung des Strompreises durch die KELAG ja bereits, bevor sich eine Satzungsänderung abgezeichnet hat.“

Abschließend übte Burgstaller Kritik an politischen Gegnern und verwies auf frühere Entscheidungen rund um die Eigentumsverhältnisse des Energieunternehmens: „Dass gerade die Freiheitlichen den Zeigefinger erheben, ist besonders irritierend. Denn es waren ihre Gesinnungsgenossen, welche den Ausverkauf der Kelag gestartet und vollendet haben. Damit hat man nicht nur wertvolles Kapital aus der Hand gegeben, sondern auch den tatsächlichen Einfluss auf die Preisgestaltung.“

Foto: Mein Klagenfurt