Neue Landesverfassung für Kärnten auf Zielgerade

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Scherwitzl, Malle, Kuchling: Mit Demokratiepaket schafft Zukunftskoalition Proporz ab. Gesetz wird am Donnerstag bei Landtagssitzung eingebracht, Beschluss soll bei Sitzung am 01. Juni 2017 erfolgen.

Die neue Landesverfassung für Kärnten biegt in die Zielgerade ein. Den finalen Fahrplan zum Demokratiepaket erläuterten am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz LAbg. Andreas Scherwitzl (SPÖ), LAbg. Markus Malle (ÖVP) und LAbg. Zalka Kuchling (Grüne). „Bei der morgen stattfindenden Landtagssitzung wird der Antrag, bei dem gegenüber dem Begutachtungsentwurf noch einige Änderungen zugunsten der Opposition aufgenommen wurden, eingebracht. Im Mai finden zwei öffentliche Ausschusssitzungen mit verschiedenen Experten und Auskunftspersonen statt, und bei der Landtagssitzung am 1. Juni soll die neue Landesverfassung schließlich beschlossen werden“, umreißt Scherwitzl den Zeitplan. In Kraft treten soll die neue Verfassung dann nach der nächsten Landtagswahl mit Beginn der 32. Gesetzgebungsperiode.

Alle drei Partner der Kärntner Zukunftskoalition stehen klar zur Umsetzung der Verfassungsreform und damit zur Abschaffung des Proporzes. „Dies war auch eines der zentralen Wahlversprechen der Zukunftskoalition, damit schlagen wir ein neues Kapitel für Kärnten auf“, betonen Scherwitzl, Malle und Kuchling. „In der nunmehr aktuellsten Fassung des Antrages ist man der Opposition nochmals entgegengekommen und hat die Rechte der Interessens-Gemeinschaften (IGs) ausgebaut. Die Klubstärke (ab vier Abgeordneten) bleibt aber unverändert“, so Scherwitzl.

Mit der neuen Landesverfassung ist eindeutig geregelt, welche Parteien in Zukunft Regierungsverantwortung für das Land und die Bürger haben und welche Parteien die Kontrolle in der Oppositionsrolle ausüben. "Die Stärkung des Landtages, der einzelnen Abgeordneten, der Oppositionsparteien und der IGs zählt mit Sicherheit zum Herzstück der neuen Landesverfassung. Der Landtag wird nicht nur in seinen Kontrollrechten gestärkt, der Landtag wird auch moderner und zeitgemäßer", so Malle.

Für Kuchling ist neben der Stärkung der Oppositionsrechte vor allem die historische Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der neuen Landesverfassung besonders hervorzuheben: „Erstmals seit der Gründung der Republik Österreich wird die slowenische Volksgruppe explizit in der Kärntner Landesverfassung genannt.“

Mit dem Demokratiepaket ist damit sichergestellt, dass Kärntens politische Opposition in Zukunft über starke Kontroll- und Minderheitenrechte verfügen wird und der Parlamentarismus gestärkt wird. Ein wichtiges neues Kontrollinstrument für den Kärntner Landtag gegenüber der Landesregierung ist die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Behandlung des Rechnungsabschlusses, bevor das Budget für das Folgejahr beschlossen werden kann.

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