Presseaussendung von: ÖVP Club im Kärntner Landtag
VP-Hueter: UA zur Hypo notwendig. Gerichte klären strafrechtliche Relevanz, UA soll politische Verantwortung ans Tageslicht bringen. VP-Malle: Bank zuerst abwickeln!
Klagenfurt (OTS) - Die ÖVP Kärnten spricht sich klar für einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene zur Hypo aus. In der Landtagssitzung haben ÖVP, SPÖ und Grüne gemeinsam einen Dringlichkeits-Antrag eingebracht, um eine Einsetzung eines Hypo-USA auf Bundesebene zu erwirken. Doch gelte es auch die Spielregeln klar zu definieren.
Derzeit ist die Justiz mit 110 Verfahren in der Causa Hypo beschäftigt. "Jeder Betroffene kann daher auch die Aussage vor einem UA verweigern. Das bringt dann gar nichts", sagt heute VP-Clubobmann Ferdinand Hueter. Doch nicht nur die strafrechtliche Relevanz sei zu klären, vor allem die politischen Verantwortungen müssten laut Hueter endlich klar auf den Tisch.
Zuerst müsse die Hypo jedoch wirtschaftlich bestmöglich abgewickelt werden. "Ein UA zum jetzigen Zeitpunkt reduziert vorhandene Werte und spielt nur Käufern in die Hand", erklärt VP-Landtagsabgeordneter Markus Malle dazu. Zudem müssten zuerst auch die Ergebnisse der Untersuchungs-Kommission vorliegen.
Malle gibt zu bedenken, dass Kärnten immerhin seit 7 Jahren nicht mehr Eigentümer der Hypo sei. "Dieses Land wird nicht in Vorlage gehen, bevor nicht eindeutig klärt ist, wen zu welchem Zeitpunkt welche Schuld trifft. Die Pauschal-Verurteilung der Kärntner Bevölkerung straft nicht nur die Menschen im Land zu Unrecht, sondern schadet auch dem Wirtschafts- und Tourismusstandort gewaltig", weist Malle hin.
Sollte Kärnten eine Schuld am Hypo-Debakel treffen, werde man über ein Begleichen dieser Schuld reden müssen. "Aber keinen Tag früher, keinesfalls pauschal und schon gar nicht am Rücken der Menschen im Land", so Malle. Der Zukunftsfonds bleibt zu. "Nach dem letzten Sparstrumpf der Kärntnerinnen und Kärntner zu greifen, ist eine populistische Ansage, die nicht zu einer sachlichen Klärung beiträgt, sondern einer Hetze gleichkommt", hält Hueter fest.
Foto: Kärntner Landtag/KK