Pressemeldungen April 2014 Lesjak: Einigung auf Hypo-U-Ausschuss
Lesjak: Einigung auf Hypo-U-Ausschuss
Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grüner Untersuchungausschussbericht sowie sämtliche Unterlagen zur Causa Hypo werden gemeinsam mit den Koalitionspartnern dem Bund übermittelt.
Klagenfurt. (10.04.2014) – „In der heutigen Landtagssitzung haben wir Grünen mit unseren Koalitionspartnern einen gemeinsamen Antrag eingebracht, mit welchem das Land Kärnten den Bund zur Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses auffordert. Dieser soll nach der Errichtung der Abwicklungsgesellschaft und Schaffung einer neuen Verfahrensordnung für effektive U-Ausschüsse im Nationalrat einberufen werden“ berichtet Grünen Klubobfrau, Barbara Lesjak.
„Wir Grünen haben in den vergangenen Jahren mit dem Hypo-Untersuchungsausschuss II unter dem Vorsitz Rolf Holubs einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung geleistet. Erst durch unsere akribische Arbeit wurde der Stein ins Rollen gebracht und weiterer Schaden von Kärnten abgewendet“, so Lesjak.
„Deshalb stellen wir – gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern - unseren 700 Seiten umfassenden Grünen Untersuchungsausschussbericht sowie sämtliche Unterlagen aus den U-Ausschüssen dem Bund zur Verfügung,“ erklärt Lesjak und meint weiter: „Kärnten ist um eine restlose Aufklärung, insbesondere auch seit der Notverstaatlichung bemüht und hat bereits seinen Teil der Aufarbeitung geleistet.“
Foto: kk
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