Presseaussendung von: Elisabeth Köstinger
Europäisches Parlament für Vorziehen des Handelsteils des Assoziierungsabkommens mit Ukraine
Brüssel, 03. April 2014 (ÖVP-PD) "Die einfachste und schnellste Hilfe, die wir der Ukraine geben können ist, den bereits ausverhandelten Handelsteil des Assoziierungsabkommen vorzeitig in Kraft zu setzten", so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, und die Handelssprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Elisabeth Köstinger, heute in Brüssel. Das Plenum des Europäischen Parlaments gab heute grünes Licht dafür, die EU-Einfuhrzölle auf ukrainische Güter unilateral schrittweise abzubauen. Dies soll ukrainischen Produzenten und Händlern jedes Jahr insgesamt 487 Millionen Euro Kosten ersparen.
"Wir wollen den Menschen in der Ukraine helfen, damit das Land wirtschaftlich wieder auf die Füße kommt. Wenn die wirtschaftliche Lage der Ukraine noch schwieriger wird, trägt das nur zu weiterer Instabilität im Land bei", so Köstinger. Das Absenken der Zölle ist zunächst einseitig, verpflichtet die Ukraine aber, die Einfuhrzölle für Produkte aus der EU nicht anzuheben.
Karas betont, dass die Ukraine selbst über ihre Ausrichtung bestimmen müsse: "Über den Kurs der Ukraine wird nicht in Moskau oder Brüssel bestimmt, sondern die Ukrainerinnen und Ukrainer müssen selber entscheiden."
"Selbstverständlich müssen eingeführte ukrainische Produkte den Herkunftsregeln entsprechen. Des Weiteren wird es eine enge Zusammenarbeit mit der Ukraine geben, um Missbrauch vorzubeugen", erklärt Köstinger. Es ist auch eine Schutzklausel vorgesehen, die es der EU ermöglicht, die Zölle wieder anzuheben, wenn durch den Zustrom von ukrainischen Produkten ein wirtschaftlicher Schaden für die europäischen Produzenten entsteht.
"Wir setzen eine klare Geste Richtung Ukraine und haben gleichzeitig alle Instrumente in der Hand, um flexibel reagieren zu können, wenn es Schwierigkeiten gibt", so Köstinger. Der vorgezogene Handelsteil des Assoziierungsabkommen gilt bis Anfang November 2014 oder bis das Assoziierungsabkommen als Ganzes in Kraft tritt.
Foto: Europäisches Parlament