Presseaussendung von: LHStv. Kaiser
Kaiser: FPK ist säumig - Regierungsbeschluss muss exekutiert werden. Zusatzantrag der SPÖ, wonach der Teuerungsausgleich in das Mindestsicherungsgesetz einfließen soll, liegt unbearbeitet im Landtag.
„In einer gleichberechtigten Gemeinschaft müssen wir darauf achten, dass jene Menschen, denen weniger Geld zur Verfügung steht, ein menschenwürdiges Leben ermöglicht wird. Dabei hat das Almosenverteilen der FPK-Politiker nichts zu suchen“, fordert SPÖ-Landesparteichef LHStv. Peter Kaiser ein Umdenken beim Auszahlen des Teuerungsausgleiches bei der FPK ein.
Nach jahrelangem Schönfärben und Todschweigen hätten die FPK-Vertreter nun die steigende Armutsgefährdung im Land auch endlich erkannt, doch die Lösungsansätze zeugen von wenig Einfühlungsvermögen und sozialer Schwäche. Indexanpassungen und eine Erhöhung des Teuerungsausgleiches bestätigen das den FPKlern zugeschriebene Fürstengehabe, die Hilfeleistung bleibt so aber weiter ohne Rechtsanspruch.
„Es muss Schluss sein mit leeren Worten, die Situation ist untragbar. Wie in der Regierung auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen, muss der Rechtsanspruch für den Teuerungsausgleich endlich realisiert werden“, so Kaiser. Neben dem gültigen Regierungsbeschluss hat der SPÖ-Landtagsklub auch einen Antrag im Landtag eingebracht, wonach der Teuerungsausgleich auf eine gesetzliche Basis gestellt und in das Mindestsicherungsgesetz integriert werden soll. „Der Antrag wurde im Oktober 2011 eingebracht und liegt noch immer unbearbeitet im zuständigen Ausschuss“, kritisiert Kaiser die Säumigkeit der FPK.
Foto: Büro LHStv. Kaiser