Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Rohr: SPÖ-Demokratiepaket wartet schon seit einem Jahr auf Behandlung im FPK-geführten Verfassungsausschusses des Landtages. Moderne Verfassung beginnt mit der Abschaffung des Proporzsystems.
„Es ist höchste Zeit, dass sich in Sachen Reformen des Landtages endlich etwas tut. Nur darf sich der neue Unterausschuss für eine Verfassungsreform nicht alleine mit Wald- und Wiesenfragen beschäftigen. Das bringt uns nicht weiter“, fordert SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr eine umfassende Reform ein. Vielmehr sollte sich der Unterausschuss auch mit dem bereits vor einem Jahr eingebrachten Demokratiepaket der SPÖ-Kärnten beschäftigen, dass zukunftsweisende Vorschläge beinhaltet. „Der Proporz ist nicht mehr zeitgemäß, er muss abgeschafft werden und einer Koalitionsregierung Platz machen. Zudem ist anzudenken auch die Regierung zu verkleinern und einen Landeshauptmannstellvertreter-Posten einzusparen“, stößt Rohr den Denkprozess neuerlich an. Die SPÖ-Kärnten verurteilt, dass Festhalten an starren überholten Gepflogenheiten durch die FPK/ÖVP-Systempartnerschaft und fordert diese auf endlich wieder darauf zu achten, was Menschen tatsächlich brauchen. „Wir müssen die besten Rahmenbedingungen für das Leben in Kärnten schaffen. Dazu müsste aber endlich eine moderne Verfassung erarbeitet werden. Leider sind aber die politischen Mitbewerber nur mit sich selbst und diversen Gerichtsverhandlungen beschäftigt“, kritisiert Rohr den Stillstand.
Die SPÖ-Kärnten arbeitet daran den Menschen im Land wieder bewusst zu machen, dass jede und jeder Einzelne Kärnten ausmacht. „Wir dürfen uns von den moralisch verwerflich handelnden blau/schwarzen Politikern nicht weiter in Geiselhaft nehmen lassen. Wir schaffen ein neues Selbstvertrauen und zeigen den Menschen, dass ihre Herzlichkeit und ihre tägliche Arbeit das Land zu dem macht, was es ist, unser Heimatland. Wir machen Politik mit den Menschen und für die Menschen“, schließt Rohr.