Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Trotz gegenteiliger Aussagen werden jetzt neue Auflagen für Industrie verhängt
Bereits 2011 haben die Grünen auf die steigenden Grenzwertüberschreitungen bei Blei und Cadmium in Arnoldstein hingewiesen. Trotz entsprechender Daten im Kärntner Luftgütebericht wurde sowohl von LR Beate Prettner, als auch vom Leiter der zuständigen Landeabteilung, Herrn Tschabuschig und dem Arnoldsteiner Bürgermeister behauptet, dass jede Kritik unberechtigt sei. Es wurde seitens der Öffentlichkeit explizit die hervorragende Luftqualität betont. Das stimmt allem Anschein nach nicht. Frank Frey ist über jüngste Informationen entrüstet: „Unsere Aktivitäten haben offensichtlich zu einer weiteren Situationsanalyse durch das Umweltbundesamt geführt. Wir haben das vehement gefordert und sie wurde als unnötig abgetan, jetzt ist sie in aller Stille erfolgt. Als Ergebnis dieser Analyse gibt es jetzt, nach vertraulichen Informationen, neue Auflagen für Arnoldsteiner Firmen. Das heißt, dass es sehr wohl problematische Emissionen und Grenzwertüberschreitungen gegeben hat. Das bedeutet auch, dass wir mit unserer Kritik recht gehabt haben.“
Für Frank Frey ist die Angelegenheit ein Skandal: „Ich bin schon lange in der Politik und habe die Erfahrung gemacht, dass Verantwortungsbewusstsein und Ehrlichkeit unabdingbar sind. Wir reden hier von Emissionen hoch giftiger Substanzen. Die Menschen in Sicherheit zu wiegen, um dann heimlich Maßnahmen zu setzen, ist ungeheuerlich und nicht zu entschuldigen. Sonst würde man aus persönlichen Motiven mit der Gesundheit der Menschen spielen. Ich kann nicht beurteilen, ob die Verantwortung bei Herrn Tschabuschnig oder bei Frau Prettner liegt, aber ich kann keine Ausreden mehr akzeptieren. Es muss Konsequenzen geben. Das Mindeste ist jetzt eine umfassende Information der Bevölkerung über die neuen Auflagen.“
Für Bezirksvertreter Harald Fasser treffen diese Konsequenzen auch den Arnoldsteiner Bürgermeister: „Für Herrn Kessler kann es nur einen Rücktritt geben. Hier leben Menschen. Hier spielen Kinder. Wie kann man aus politischem Kalkül heraus, eine Luftbelastung mit Blei und Cadmium verschweigen? Ich bin erschüttert. Es ist für mich nebensächlich, ob Herr Kessler gelogen hat oder tatsächlich nichts wusste. Als Bürgermeister wäre er verpflichtet gewesen, die Wahrheit zu kennen.“
Foto: Grüne Kärnten