Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Betrifft: Untätigkeit bei Übernahme von Diagnose- und Behandlungskosten auf Grund von Umweltschäden
Klagenfurt (12.04.12) - Sehr geehrte Landesregierungsmitglieder,
meiner Auffassung von Politik nach sollte die wichtigste Aufgabe von gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern darin bestehen, die Lebensbedingungen aller Menschen zu verbessern. Regierungspolitikerinnen und Regierungspolitiker sind davon nicht ausgeschlossen, ganz im Gegenteil: Auch Ihnen obliegt eine besondere Verantwortung gegenüber jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers unseres Bundeslandes.
Bedauerlicherweise scheinen Sie sich dieser hohen Verantwortung nicht immer bewusst zu sein: Wie ist es sonst zu erklären, dass Sie vor dem Fall von Frau Reauz, die unter einer von der Stadt Feldkirchen verschuldeten, chronischen Bleivergiftung zu leiden hat, bereits seit Jahren die Augen verschließen?
Im Namen der Grünen haben wir im März 2011 eine Petition zur Übernahme der Diagnose- und Behandlungskosten durch die Gebietskrankenkasse bei chronischer Bleivergiftung in den Kärntner Landtag eingebracht. Diese Petition wurde von den Abgeordneten des Hohen Hauses verabschiedet und ihnen zur Kenntnis gebracht.
Es kann nicht sein, dass einzelne Personen unverschuldete Umweltschäden alleine ohne staatliche Unterstützung zu tragen haben. Anscheinend sind Ihnen die Leiden solcher Menschen, die durch Umweltschäden schwerwiegende Einbußen in ihrem Gesundheitszustand und gesamten Lebensumfeld hinnehmen müssen, nicht bewusst. Als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter müssten Sie sich mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden (auch finanziellen) Mitteln für eine Besserstellung dieser Menschen einsetzen.
Ich fordere Sie als Mitglieder der Kärntner Landesregierung daher noch einmal mit allem Nachdruck dazu auf, sich dem tragischen Fall von Fr. Reauz anzunehmen und dafür zu sorgen, dass die Diagnose- und Behandlungskosten unverzüglich übernommen werden. Auch eine entsprechende Wiedergutmachung ist zu gewähren.
Frau Reauz steht exemplarisch für all jene Menschen, deren Leidensweg durch die Untätigkeit der Politik erschwert und verlängert wird.
Ich rufe Sie daher zum unverzüglichen Handeln auf und verbleibe mit den besten Grüßen,
LAbg. Rolf HOLUB
Die Grünen
Foto: Grüne Kärnten