Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grünen-Abgeordneter sieht in Asylrecht „unmenschliches Gesetz“ und fordert endlich Bleiberecht für integrierte Familien.
Klagenfurt (11.04.12) – LAbg. Rolf Holub (Grüne) übt heftige Kritik an der derzeitigen Abschiebepraxis und aktuell am Fall der sechsköpfigen tschetschenischen Flüchtlingsfamilie, die am Dienstag nach Wien gebracht wurde um von dort nach Russland abgeschoben zu werden: „Dass medizinische Stellungnahmen über die Traumatisierung einer Fünfjährigen (!) offensichtlich als Schwindel angesehen werden, halte ich für absolut beschämend. Auch das Argument, die Familie sei nicht ausreichend integriert und daher in ein absolutes Krisengebiet abzuschieben, ist für mich unmenschlich und grausam“.
Holub übt offene Kritik am österreichischen System des Asylrechts: „Das aktuellste Beispiel der tschetschenischen Familie aus Villach zeigt es zum wiederholten Mal ganz deutlich: Das österreichische Asylgesetz ist ein schlechtes, lückenhaftes, unübersichtliches und unmenschliches Gesetz. Und schlechte Gesetze führen mitunter zu tragischen Schicksalen. Wir setzen uns daher seit Jahren für ein Asylrecht ein, dass der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention besser entspricht. Wir wollen auch ein Bleiberecht für Menschen, die seit Jahren in Österreich leben, integriert sind und einen guten Leumund aufweisen können. Würde das Bleiberecht ernst genommen werden, wären die dramatischen Ereignisse der Familie dadurch erspart geblieben“ erklärt Holub.
Der Grünen-Abgeordnete sieht vor allem SPÖ und ÖVP für diese schlimmen menschlichen Schicksale in der Verantwortung: „Rot und Schwarz haben jahrelang versucht am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen und haben entsprechende Gesetze beschlossen. Menschlichkeit und Toleranz bleiben bei einer solchen Politik natürlich auf der Strecke. Ich appelliere jetzt an Flüchtlingsreferent Dörfler, dass er sich nach allen Kräften für die tschetschenische Familie einsetzt. Im Rahmen des „Aktionskommitees für mehr Menschlichkeit und Toleranz“ werden auch wir unsere Bemühungen weiter verstärken“ schließt Holub.
Foto: Grüne Kärnten