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„Mit seinen Plänen, die Zeitung des Landes wöchentlich aufzulegen, begeht FPK-Dörfler einen neuerlichen Anschlag auf die Steuerzahler“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr in einer Pressekonferenz. Auch, wenn man die sicher zu niedrig angesetzten Kosten für eine Ausgabe von 33.000 Euro als Basis heranzieht, würde dies rund 1,7 Millionen Euro ausmachen. „Dem Vernehmen nach könnte die FPK planen, ihre wöchentlich erscheinende Parteizeitung durch das Landesblatt zu ersetzen. Um das zu verhindern, bringen wir morgen im Landtag einen Antrag ein, in dem wir fordern, dass auch die im Eigenverlag erscheinenden Publikationen des Landes in das Medientransparenzgesetz aufgenommen werden“, kündigt Rohr an.

In einem Dringlichkeitsantrag wird der Aufsichtskommissär des Landes FPK-Dobernig  dazu angehalten, sich umgehend darum zu kümmern, dass die beiden wegen Untreue angeklagten Landesholdingvorstände sofort abberufen werden. „Stellen Sie sich vor, die Geschäftsführer ihres Unternehmens würden wegen Untreue angeklagt, würden sie sie einfach weiter arbeiten lassen?“, stellt Rohr eine rhetorische Frage. Zudem muss sich die Landesholding an dem Prozess gegen ÖVP-Obmann Martinz, seinen Steuerberater Birnbacher und eben die beiden Holding-Vorstände Megymorez und Xander als Privatbeteiligte anschließen, um weitere unnötige Kosten zu sparen.

In der Diskussion um die überhöhten Spritpreise verurteilt Rohr das fadenscheinige Spiel von FPK-Dörfler als zuständiger Referent. „Dörfler ist nicht im Stande den öffentlichen Verkehr so auszubauen, dass auch entlegenere Regionen an den  Zentralraum angebunden sind, um den Pendlern den Verzicht auf ein eigenes Auto zu ermöglichen. Trotzdem hat er die Pendlerförderung in den vergangenen drei Jahren um vier Millionen Euro gekürzt und auch die Zahl der Anspruchsberechtigten halbiert“, so Rohr. Obwohl Dörfler es selbst in der Hand hätte die Autofahrer zu entlasten, ruft er nach einer Spritpreiskontrolle durch den Bund, um von seiner Untätigkeit abzulenken. Die SPÖ-Kärnten spricht sich strikt dagegen aus, die Grenzen des Landes dicht zu machen, wenn die Spritpreise nicht vom Bund reguliert werden, wie FPK-Scheuch dies heute in gewohnter Herrenbauernmanier angekündigt hat. „Nicht nur der Imageschaden sondern auch der volkswirtschaftliche Schaden für das Land würde dadurch enorm sein. Vielmehr ist Dörfler gefordert die Pendlerförderung wieder auf das alte Maß zu erhöhen und die Arbeiterkammer wieder mit der Auszahlung zu betrauen“, fordert Rohr.

Bezeichnend für die Politik der FPK/ÖVP-Koalition, sieht Rohr den Umstand, dass Kärnten mit dem Rechnungsabschluss 2011 den höchsten Schuldenstand in der zweiten Republik aufweist und trotzdem den größten Kaufkraftverlust hinnehmen muss. Um die Mieter von geförderten Wohnungen zu entlasten, kündigt Rohr für die Landtagssitzung auch einen Dringlichkeitsantrag an, in dem es um Maßnahmen geht,  die eine erträgliche Höhe der garantiert. „Die Mieten dürfen maximal 1/3 des Einkommens ausmachen, andernfalls muss man sich bessere Förderungen überlegen“, schließt Rohr.

Foto: SPÖ Kärnten

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