Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Die Grünen Kärnten warnen vor einer neuerlichen Polarisierung durch Volksbefragungen und unverbesserliche Hetzer.
Die stellvertretende Landessprecherin der Grünen, Zalka Kuchling, sieht die momentane Situation in Kärnten mit gemischten Gefühlen: „Ich begrüße natürlich die Einigung zu den Ortstafeln und sehe auch im Memorandum der Verhandlungspartner gute Ansätze, wie zum Beispiel die Einrichtung eines dauerhaften Dialogforums. Ich glaube fest daran, dass wir in Unterkärnten eine bisher ungekannte Aufbruchstimmung und positive Dynamik erreichen können. Nach Jahrzehnten der Lethargie und der inszenierten Distanz haben die Menschen ein Verlangen nach einem selbstverständlichen, unverkrampften und gleichberechtigten Miteinander.
Ich denke, dass sich dadurch viele Erstarrungen lösen werden und habe gleichzeitig die große Befürchtung, dass diese Chance aus kleingeistigen Motiven wieder torpediert wird. Alle Verhandlungspartner haben gemeinsam einen historischen Kompromiss erzielt. Diese Verhandlungslösung wird damit bereits von einer breiten Mehrheit getragen. Ich kann nicht verstehen, warum man eine Volksbefragung benötigt, wenn die gewählten Vertreter der Bevölkerung sich geeinigt haben. Eine Volksbefragung ist rechtlich unwirksam und es wird damit von der Mehrheit über die Anliegen der Minderheiten entschieden. Es besteht die Gefahr, dass die Volksbefragung wieder für billige Polemik, das Schüren von Ängsten und die Schaffung von Feindbildern genutzt wird.
Wenn ich die heutigen Äußerungen des Abwehrkämpferbundes lese, sehe ich diese Angst bestätigt. Diese Menschen brauchen offensichtlich völlig irreale und destruktive Feindbilder, um ihre eigene Existenz rechtfertigen zu können. Kärnten benötigt keine Hetzer, sondern Menschen die gemeinsam etwas aufbauen wollen. Ich kann nur hoffen, dass die Volksbefragung von der FPK nicht von vornherein dazu gedacht war, den erzielten Kompromiss nicht umsetzen zu müssen und selbst die Hände in Unschuld waschen zu können. Ich appelliere an den Landeshauptmann, sich ehrlich und mit aller Kraft für den positiven Geist des gemeinsamen Memorandums einzusetzen.“
Foto: Grüne Kärnten