Presseaussendung von: LHStv. Kaiser
SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser diskutierte bei Jahreshauptversammlung der SPÖ-Paternion unter anderem über Ortstafellösung: „SPÖ ist DIE Kraft der positiven Veränderung. Politik, die für Menschen da ist, lässt keinen Platz für part of the game und Provisions-„Connect“ions!“
Groß waren der Andrang und das Interesse bei der Jahreshauptversammlung der SPÖ- Paternion mit den Ortsorganisationen Feistritz/Drau, Feffernitz und Kreuzen die gestern Mittwoch, im Gemeinschaftshaus in Feistritz an der Drau stattfand. Als Ehrengast konnte Bürgermeister Alfons Arnold den Vorsitzenden der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser begrüßen.
„Wir müssen und werden Kärnten aus dem Würgegriff von Kurt und Uwe Scheuch, Gerhard Dörfler und ihrem willfährigen Mehrheitsbeschaffer Josef Martinz befreien. Unsere Bevölkerung verdient eine anständige, ehrliche Politik, die die Anliegen der Menschen und nicht part of the game-Geschäfte und Steuergeld-Provisionen für die blaue Parteikasse in den Mittelpunkt stellt. Kärnten braucht eine starke SPÖ“, machte Kaiser unter großem Applaus deutlich.
Als Landesparteivorsitzender nehme er für die SPÖ in Anspruch, dass „wir DIE politische Kraft der positiven Veränderung sind, die über kurz oder lang, wieder die Weichen für eine positive Zukunft der Kärntnerinnen und Kärntner stellen wird.
Ein Thema war auch die Lösung der Ortstafeldebatte: „Nach 56 Jahren war und ist es höchst an der Zeit, dieses in der Vergangenheit viel zu oft politisch missbrauchte Joch endlich abzulegen und den Blick auf wesentliche und notwenige Zukunftsthemen zu legen“, so Kaiser, der in der von der FPK geforderten Volksbefragung eine unnotwendige Gefahr sieht: „Wer nach einem Marathon endlich ins Ziel kommt, wird sich selbst nicht noch einen Hürdenlauf antun!“
Als wichtigste politische Zukunftsmaßnahmen nannte Kaiser unter anderen die Schaffung von Arbeitsplätzen mit einem kollektivvertraglich geregelten Mindesteinkommen von 1300 Euro, die Realisierung einer umfassenden Bildungsreform mit Ganztagsschulen in allen Bezirken sowie speziell für Kärnten Perspektiven für die Jugend, die verhindern, dass täglich sieben junge Menschen unserem Bundesland den Rücken kehren wie das jetzt der Fall ist, einen gesicherten Zugang zur besten medizinischen Versorgung unabhängig von der Größe der Brieftasche und in einem Gesundheitswesen, das frei von blauer Freunderlwirtschaft ist.
Foto: Büro LHStv. Kaiser