Presseaussendung von: Büro LHStv. Kaiser
Mehr Polizeipräsenz als präventive Abschreckung statt privater Hilfssheriffs gefordert. ÖVP-Martinz muss sofort Stellung zu Vorwürfen betreffend Finanzierung der Villacher Sicherheitskräfte nehmen.
„Die Sicherheit der Bevölkerung ist Aufgabe der Exekutive und darf nicht privatisiert werden“, hält der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser, im Hinblick auf Diskussion um private Hilfssheriffs in Villach fest.
„Sicherheit war ist und bleibt Aufgabe des Staates“ stellt Kaiser den Standpunkt der SPÖ-Kärnten unmissverständlich fest.
Kaiser fordert eine deutliche Aufstockung der Polizeikräfte, um durch entsprechend verstärkte Präsenz eine präventiv abschreckende Wirkung zu erzielen und der Bevölkerung wieder das verloren gegangene Gefühl der Sicherheit zu geben.
„Es ist der blau-schwarzen Regierung unter Haider und Schüssel zu zuschreiben, dass der Polizeiapparat personell ausgehungert wurde“, erinnert Kaiser.
Der SPÖ-Kärnten-Vorsitzende fordert in dem Zusammenhang ÖVP-Obmann Josef Martinz auf, sofort Stellung zu den in den heutigen Medien erhobenen Vorhalten, der private Sicherheitsdienst in Villach werde über seine Referate mit Steuergeld finanziert, zu nehmen.
„Wenn der ÖVP tatsächlich daran liegt, die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen, dann soll sich Martinz bei ÖVP-Innenministerin Fekter und ÖVP-Finanzminister Pröll für eine personelle Aufstockung der Exekutive einsetzen“, so Kaiser abschließend.
Foto: Büro LHStv. Kaiser