SPÖ Rohr: ÖVP-Vorschlag auf Änderung der Regierungsform Nichts als blanker Populismus

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Würden sich Martinz, Tauschitz und Co. Selbst ernst nehmen, würden sie zuerst Vorgaben der SPÖ zur Stärkung der Opposition und dann dem Neuwahlantrag zustimmen. Einsetzung einer Arbeitsgruppe gefordert.