U-Ausschuss zu Landesimmobilien: SPÖ wirft FPÖ politische Inszenierung vor

Der Streit um den Verkauf ehemaliger Landesimmobilien in Kärnten geht weiter. Nach der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag übt SPÖ-Klubobmann Luca Burgstaller scharfe Kritik an der FPÖ. Aus seiner Sicht bringt der Ausschuss keine neuen Erkenntnisse, da der Kärntner Landesrechnungshof die betreffenden Verkäufe bereits untersucht habe.

„Die Verkäufe von Landesvermögen wurden vom Kärntner Landesrechnungshof umfassend geprüft. Es hätte wohl gereicht, wenn man sich die Kurzfassung des LRH-Berichts einmal durchgelesen hätte, anstatt einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, um bereits Bekanntes wiederzukäuen“, betont Burgstaller nach der Befragung von Landesrechnungshof-Direktor Günter Bauer.

Streit um den Verkauf der Landesimmobilie Görtschach

Besonders umstritten ist der Verkauf der Liegenschaft Görtschach. Burgstaller weist den Vorwurf zurück, das Land habe die Immobilie unter ihrem Marktwert verkauft. Laut seiner Darstellung habe die Überprüfung durch den Landesrechnungshof keinen Schaden für das Land ergeben. Auch die Empfehlungen des Rechnungshofs seien bereits umgesetzt worden.

Ein wesentlicher Punkt ist dabei der Unterschied zwischen Sachwert und Verkehrswert. Der Sachwert beschreibt den rechnerischen Wert einer Immobilie, während der Verkehrswert den am Markt erzielbaren Preis widerspiegeln soll.

Laut Burgstaller lag der Sachwert der Liegenschaft Görtschach im Jahr 2011 bei 3,8 Millionen Euro, der Verkehrswert hingegen bei 1,65 Millionen Euro. Im November 2015 wurde die Immobilie um 1,25 Millionen Euro verkauft. Die besondere Widmung und die Nutzung als Flüchtlingsheim hätten den erzielbaren Preis beeinflusst.

„Die Preisermittlung beim Verkauf von Landesliegenschaften ist also kein Wunschkonzert und schon gar keine politische Willkürentscheidung. Die Grundlage dafür bilden Verkehrswertgutachten unabhängiger, gerichtlich beeideter Sachverständiger. Das sind Fakten, an denen sich auch die politische Debatte orientieren sollte.“

Burgstaller kritisiert auch früheren Ankauf am Ossiacher See und Haider

Ein weiteres Thema ist das ehemalige Feriendorf am Ossiacher See. Burgstaller erinnert daran, dass die Liegenschaft im Jahr 2007 unter Landeshauptmann Jörg Haider um 5,3 Millionen Euro angekauft wurde. Laut Burgstaller habe der Landesrechnungshof diesen Kaufpreis angesichts des hohen Investitionsbedarfs als überhöht bewertet. Die Preisdifferenz habe mehr als eine Million Euro betragen. Später sei die Immobilie um 4,7 Millionen Euro wieder verkauft worden.

Burgstaller wirft der FPÖ vor, mit dem Untersuchungsausschuss vor allem politische Aufmerksamkeit erzeugen zu wollen. Die Partei versuche, aus bereits geprüften Vorgängen neue Vorwürfe abzuleiten.

Foto: Mein Klagenfurt