Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag wollen der SPÖ-Landtagsklub und der ÖVP-Landtagsclub erreichen, dass Haushalte und Betriebe in ganz Österreich einheitliche Stromnetzentgelte zahlen. Für die Umsetzung sieht der SPÖ-Landtagsklub den Bund in der Verantwortung.
Im österreichweiten Durchschnitt sollen die Stromnetzentgelte 2027 sinken. Im Netzgebiet der Kärnten Netz wird mit einem Anstieg gerechnet. Die vorgezogene Einführung leistungsabhängiger Tarife ab Juli 2027 soll den Anstieg für durchschnittliche Haushalte deutlich dämpfen.
„Das ist eine Verbesserung, löst aber das grundsätzliche Problem nicht: Warum sollen Haushalte und Betriebe allein aufgrund ihres Wohn- oder Betriebsortes unterschiedlich stark für die Stromnetze zur Kasse gebeten werden?“, fragt SPÖ-Klubobmann Luca Burgstaller.
„Unsere Stromversorgung ist ein österreichweites Gesamtsystem. Deshalb müssen auch die Kosten für Betrieb und Ausbau der Netze fair und solidarisch verteilt werden. Dass Regionen mit besonders hohem Anteil an erneuerbarer Energie bestraft werden, ist eine absolute Fehlentwicklung“, sagt Burgstaller.
In der Aktuellen Stunde des Kärntner Landtags sprach SPÖ-Klubobmann Luca Burgstaller am Donnerstag über Soforthilfen und längerfristige Entlastungen bei Wohnen, Kinderbetreuung und Pflege.
„Die Teuerung macht nicht an der Kärntner Landesgrenze halt. Und sie entsteht auch nicht dort. Aber wir können dafür sorgen, dass sie die Kärntnerinnen und Kärntner weniger hart trifft“, betont Burgstaller.
„Kärnten selbst setzt seit Jahren auf konkrete Entlastung. Mit der Wohnbeihilfe NEU wurden bisherige Unterstützungen gebündelt und ausgebaut. Neben Mietkosten fließen auch Betriebs- und Heizkosten ein. Außerdem werden einkommensschwache Menschen unterstützt, die im eigenen Haus oder einer Eigentumswohnung leben. Dazu kommen das Kärntner Mietensenkungsprogramm und die konsequente Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus. Nicht umsonst hat Kärnten österreichweit die niedrigsten Mieten im gemeinnützigen Wohnbau“, sagt Burgstaller.
„Auch Familien und pflegebedürftige Menschen profitieren von dauerhaften Entlastungen. Die beitragsfreie Kinderbetreuung erspart Eltern jährlich mehrere tausend Euro pro Kind. Rund 182 Millionen Euro investiert das Land 2026 in die Kinderbildung und -betreuung. Die Selbstbehalte für mobile Pflegedienste wurden um ein Drittel gesenkt. Und mit dem Kärntner Spritbonus stellte Landeshauptmann Daniel Fellner heuer kurzfristig eine halbe Million Euro für besonders belastete Pendlerinnen und Pendler bereit“, sagt Burgstaller.
„Wir löschen, wenn es brennt. Aber wir arbeiten auch langfristig daran, dass die Kärntner Haushalte für kommende Krisen besser gerüstet sind. Unser Ziel ist nicht nur, die Menschen durch die nächste Teuerungswelle zu bringen, sondern das Leben in Kärnten dauerhaft leistbar zu halten“, sagt Burgstaller abschließend.