Mehrere Stunden lang hat sich heute das Regierungskollegium mit Vertretern der Stadt Klagenfurt, dem Landtag, der Sozialpartnerschaft sowie des Mehrheitseigentümers im Rahmen der Regierungssitzung zum Thema Flughafen beraten bzw. wurden Informationen ausgetauscht und geliefert. Zustande gekommen ist dieser Informationsaustausch auf Einladung von LH Peter Kaiser, nachdem der für Beteiligungen zuständige LR Martin Gruber den RS-Akt zur finanziellen Bereitstellung der Mittel zum Ziehen der Call-Option, also zum Flughafen-Rückkauf, eingebracht hat.
„Dieser breite Informationsaustausch hat bestätigt, dass es wichtig war, die Causa Flughafen auf eine politische Ebene zu heben, um einen Informations-Gleichstand zu erreichen. Viele Informationen, die ich heute erhielt, hatte ich bis dato nicht, was die Investitionstätigkeiten des Mehrheitseigentümers am Flughafen oder auch die Umsetzung der Strategiepläne zum Flughafen betrifft“, betonte LH Kaiser nach Beendigung der Gespräche in einer Pressekonferenz. Man sei auseinander gegangen im klaren Bewusstsein, dass dem Bestand, der Zukunft, dem Wert und der großen Chance des Klagenfurter Flughafens jedenfalls Folge zu leisten sei. „Ich persönlich bin nach der heutigen Runde vorsichtig optimistisch. Wir werden eine weitere Gesprächsrunde einberufen, mit weiteren Experten, beispielsweise zur Rechtslage nach einem Ziehen der Call-Option. Wir sind uns der Verantwortung bewusst und haben eine Entscheidung herbeizuführen. Die Umsetzung eines Plan B braucht laut heutigen Expertenaussagen zwei bis drei Jahre, und sind auch in diesem Zusammenhang Rechtsstreitigkeiten, ihre Dauer und ihr Einfluss auf den Flughafen mit zu berücksichtigen“, so Kaiser.
Auch LR Gruber bestätigte, dass sich die Regierung entsprechend Zeit genommen habe, um sämtliche Informationen zu bündeln. „Der Erhalt und die Weiterentwicklung des Flughafens ist mir eine Herzensangelegenheit, daher waren auf meinen Antrag hin heute diese Informationsgespräche möglich. Doch haben diese aus meiner Sicht nicht dazu beigetragen, dass ich als zuständiger Referent meine Meinung ändern werde. Der Antrag, die Call-Option zu ziehen, wie auch vertraglich vorgesehen, bleibt demnach aufrecht. Wir haben eine Entscheidung zu treffen auf Grund von Fakten und nicht auf Grund von Versprechungen des Mehrheitseigentümers, ich warne davor, sich blenden zu lassen“, hielt Gruber fest. Zudem habe der Mehrheitseigentümer beim Bund eine Herabsetzung der Flugzeugkategorie beantragt. „Auch das ist nun rechtlich zu prüfen, denn demnach dürfte nur eine bestimmte Kategorie von Flugzeugen in Klagenfurt landen“, wies Gruber hin. Für Kaiser sei ein Down-Sizing bzw ein Up-Sizing eine branchenübliche Vorgangsweise.
„Es ist nicht mehr die Zeit, Kompromisse zu finden oder zu verhandeln, es ist Zeit, dass die öffentliche Hand ausschreibungskonform eine Entscheidung herbeiführt. Vor dem Ziehen der Call-Option, also dem Rückkauf des Klagenfurter Flughafens, muss sich die öffentliche Hand nicht fürchten“, sagte Gruber. Die Beratungen werden jedenfalls bis dahin weitergehen. Noch vor dem bzw. am 31. Mai sollte die heutige Regierungssitzung fortgeführt werden und sollten bis dahin weitere Gesprächsrunden stattfinden, die nächste reguläre Regierungssitzung selbst ist am 31. Mai. Kaiser: „Wir werden die Entscheidung in der Form der guten Zusammenarbeit wie in den letzten Jahren bei anderen Themen auch, herbeiführen!“
Foto: Mein Klagenfurt