Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Scharfe Kritik kommt von Grünen-Chef Holub an der nicht vorhandenen Disziplin der Regierungsmitglieder und der fehlenden ORF-Übertragung der Landtagssitzung
Klagenfurt (30.09.10) – Bereits zu Beginn der heutigen Landtagssitzung zeigt sich zum wiederholten Male der fehlende Respekt der Regierungsmitglieder vor dem Kärntner Landtag.
So fand sich zu Beginn der Sitzung um 09:00 Uhr gerade einmal ÖVP-Landesrat Martinz auf der Regierungsbank ein, seine Kollegin und seine restlichen Kollegen glänzten mit Abwesenheit.
Für LAbg. Rolf Holub, Landessprecher der Grünen Kärnten, ein unzumutbarer Zustand: „So geht es nicht. Gerade die aktuelle Fragestunde ist der demokratiepolitische einer Parlamentssitzung Kern im Sinne der Kontrolle der Regierungstätigkeit durch den Landtag. Ich erwarte mir hier ein pünktliches Erscheinen der Regierungsmitglieder und mehr Wertschätzung des Kärntner Landtages“ kritisiert Holub.
Für die Grünen ist diese Verhaltensweise ein geradezu typisches Beispiel für das blau-schwarze Demokratieverständnis und der damit verbundenen Art, Politik zu betreiben: „Wir werden es auch bei der heutigen Sitzung wieder erleben. Bei Gesetzen wie der Pensionsreform der Beamten wird einfach über die Betroffenen sowie die Vertretung der Bevölkerung, den Landtag, drübergefahren. Anscheinend wollen die Regierungspolitiker jetzt nicht einmal mehr zu ihrer Arbeit pünktlich erscheinen, obwohl die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages eine verpflichtende Anwesenheit von Regierungsmitgliedern bei Landtagsitzungen vorsieht. Wieder einmal wird eine Verfassungsbestimmung einfach nicht eingehalten!“ so Holub.
Die akademische Viertelstunde kann bei dieser Politik der Proporzregierung wohl kaum als Ausrede gelten, zumal die Regierungsmitglieder auch sonst akademischen Gepflogenheiten entsprechen.
Ein weiterer Punkt, der bei der heutigen Landtagssitzung nur schwer verständlich erscheint: die gewohnte ORF-Audio-Übertragung der Landtagssitzung ins Internet lässt sich für interessierte Bürgerinnen und Bürger nicht mehr aufrufen. Für Holub völlig unverständlich: „Gerade in der heutigen Zeit informieren sich zahlreiche Menschen über das Internet. Soll hier der Landtag völlig von der Öffentlichkeit abgeschnitten werden?“ fragt sich Holub und fordert eine sofortige Einrichtung eines Internet-Streams durch den Landtag.
Foto: Mein Klagenfurt/Sonya Konitsch