Presseaussendung von: Grüne Kärnten
Kärntner Naturschutzgesetznovelle beinhaltet Abänderungen, aber keine Verlängerung
Klagenfurt. (30.09.2016) - „Die Stellungnahme von FP-Klubobmann Leyroutz zur vorliegenden Novelle des Kärntner Naturschutzgesetzes zeugt von grobem Unwissen und von Ignoranz gegenüber den Anliegen des Naturschutzes“, erklärt der grüne Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses im Kärntner Landtag Michael Johann. „Oder wie der Lateiner sagt: Si tacuisses, philosophus mansisses!“
„Die Länge des Kärntner Naturschutzgesetzes zu kritisieren zeugt von mangelnder Sachkenntnis, denn diese ändert sich durch die vorliegende Novelle nur unwesentlich – kein einziger neuer Paragraf kommt dazu“, klärt Johann den FP-Klubobmann auf. „Das Kärntner Naturschutzgesetz ist schon derzeit länger als das Salzburger Naturschutzgesetz. Das liegt daran, dass der Schutz der Naturhöhlen im Kärntner Naturschutzgesetz bereits integriert ist, es in Salzburg aber zusätzlich ein eigenes, umfangreiches Naturhöhlengesetz gibt – also zwei Gesetze statt einem.“ Johann findet das auch deswegen bemerkenswert, weil die FPÖ bei den Naturhöhlen in einem Antrag zusätzliche Schutzvorschriften – also mehr Bürokratie - gefordert hat, obwohl die meisten HöhlenexpertInnen die bestehenden Bestimmungen für durchaus ausreichend halten.
„Die Behauptung, dass beim Naturschutzbeirat neue Stellen geschaffen würden entbehrt jeder Grundlage, weil hier kein Personal dazu kommt. In der Novelle werden nur die Funktion und der Aufgabenbereich der bereits bestehenden Geschäftsstelle gesetzlich geregelt“, stellt Johann richtig.„Dass die vorliegende Novelle wirtschaftsfeindlich wäre, muss klar verneint werden. Im Gegenteil! Einer der zentralen Punkte ist eine Entschädigungspflicht des Landes gegenüber Grundeigentümern für Wirtschaftserschwernisse und Vermögensnachteile in Europaschutzgebieten. Das ist eine deutliche Verbesserung für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gegenüber dem Status Quo!“
„Die Schnellstraße S36 heißt in Kärnten übrigens S37, soviel zu den unpräzisen Recherchequalitäten des FP-Klubs“, so Johann abschließend.
Foto: Grüne Kärnten