SPÖ-Kaiser: Skrupellose Politik auf dem Rücken der Schwächsten

Presseaussendung von: Büro LR Kaiser

Spielsüchtige sollen Löcher im BZÖVP-Budget stopfen und mit ihrem Leid die Fremdenverkehrsabgabe finanzieren.

Als beschämend bezeichnet der stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ-Kärnten, Gesundheitsreferent LR Peter kaiser, die Weigerung von BZÖVP das unselige kleine Glücksspiel in Kärnten endlich zu verbieten.

„Anstatt den 1200 registrierten und vermuteten 15000 spielsüchtigen Menschen in Kärnten zu helfen, indem das kleine Glücksspiel auch bei uns verboten wird, bittet die Milchkoalition die armen Teufel weiterhin zur Kasse. 400.000 Euro monatlicher Einnahmen sind es offenbar wert, das Unglück tausender in Kauf zu nehmen“, kritisiert Kaiser.

Richtiggehend demaskierend sei die offen zu Tage tretende Tatsache, dass BZÖ und ÖVP nun die Abgaben erhöhen wollen. Dieses Geld solle aber nicht wenigstens zweckgewidmet zur Suchtbehandlung eingesetzt werden. Vielmehr wollen Martinz, Dörfler und Co. damit die Löcher des explodierenden Landesbudgets stopfen und zur Finanzierung der von der ÖVP gestern voreilig im Wirtschaftskammerwahlkampf angekündigten Rücknahme der erhöhten Fremdenverkehrsabgabe verwenden.

„Wer mit dem Leid tausender Kärntnerinnen und Kärntner Geschäfte macht, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen, und dabei zusieht, wie Familien und Existenzen auseinanderbrechen, der opfert Moral und Anstand auf dem Altar politischer Geschäftemacherei“, kritisiert Kaiser abschließend.

Foto: Büro LR Kaiser