Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
FPK/ÖVP sehen hilfsbedürftige Menschen offenbar als finanzielle Melkkuh und sind größter Feind von alten Menschen und Familien
Klagenfurt (14.11.11) – Schwere Kritik kommt heute von LAbg. Dr. Barbara Lesjak an den nun bekannt gewordenen Plänen der blau-schwarzen Regierungskoalition, die Angehörigenbeiträge für Menschen wieder einzuführen, die in Heimen betreut werden. Lesjak spricht von einer „sozialen Bankrotterklärung“ von FPK und ÖVP: „Wir haben es bereits vermutet und nun ist es traurige Gewissheit. Soziallandesrat Ragger offenbart zum wiederholten Mal sein wahres Gesicht und zeigt sich als größter Feind alter Menschen und Familien. Anscheinend sieht die FPK hilfsbedürftige Menschen nur mehr als Melkkuh des Landes und will über das Leid der Hilfsbedürftigen ihre katastrophale Budgetbilanz auffetten“ so die Grünen-Abgeordnete.
Dass sich die ÖVP anscheinend mit einem politischen Tauschgeschäft ihre Zustimmung abkaufen lässt, lässt tief blicken: „Die Volkspartei hat ihre christlich-sozialen Grundwerte schon längst über Bord geworfen – anders ist eine Zustimmung zu dieser fatalen Maßnahme nicht erklärbar“ so Lesjak.
Die Grünen kritisieren auch die geringe Höhe der Einkommensgrenze, ab der Regresszahlungen fällig werden: „In der Steiermark gelten zumindest 1500 Euro Nettoeinkommen, Kärnten setzt mit 1200 Euro netto einen völlig inakzeptablen Tiefpunkt. Dass Ragger bereits Menschen mit einem solch geringen Nettoeinkommen zu Zahlungen zwingt, zeigt eines deutlich: Der Sozialreferent hat absolut keinen blassen Schimmer mehr davon, was es bedeutet, mit einem solchen Einkommen leben zu müssen. Woher auch – wenn man als politischer Großverdiener mit Chauffeur durch’s Land kutschiert wird, verliert man den Bezug zur eigentlichen Lebenssituation der Menschen“ kritisiert Lesjak.
Für die Grünen-Abgeordnete ist es „eigentlich selbstverständlich“, dass Einrichtungen wie Pflege-, Behinderten- oder Jugendheime von der Allgemeinheit finanziert werden: „Dies ist jedoch durch die Konkurspolitik von Blau und Schwarz in Kärnten nicht mehr möglich. Die beiden Parteien greifen lieber den Kleinverdienern in die Geldtasche und zocken alte Menschen und Familien gnadenlos ab. Schämen Sie sich!“ so Lesjak abschließend in Richtung FPK und ÖVP.
Foto: Grüne Kärnten