Presseaussendung von: Büro LH Dörfler
Klagenfurt (LPD). In der heute, Dienstag, stattfindenden Sitzung der Kärntner Landesregierung wird über eine Gesetzesänderung im Bereich des Kärntner Bezügegesetzes 1992, des Kärntner Bezügegesetzes 1997 sowie der Allgemeinen Gemeindeverordnung entschieden.
Laut Landeshauptmann Gerhard Dörfler, dem zuständigen Referenten für die Bezüge der Landespolitiker, sieht diese Gesetzesänderung eine "Nulllohnrunde" für Landes- und Gemeindepolitiker vor.
"Nachdem bereits in der Vergangenheit bei Gehältern der aktiven Politiker sowie bei Politikerpensionen Einsparungsmaßnahmen durchgeführt wurden, wird dies nun auch für die Jahre 2009 und 2010 fortgesetzt", so Dörfler. Dabei werden die Politikergehälter und Pensionen nicht an die Inflation angepasst. Durch diese "Nulllohnrunde" resultiert auf Landesebene ein Einsparvolumen von 8900 Euro pro Monat. Hinzu kommen noch die Ersparnisse auf Gemeindeebene, die noch um ein Vielfaches höher ausfallen werden, da Politiker aus allen 132 Kärntner Gemeinden davon betroffen sind.
Da die Kärntner Landesregierung bereits seit dem Jahr 2004 einen Sparkurs bei Politikergehältern (Landesregierung und Landtag) vorsieht, konnten seither über sechs Millionen Euro in Kärnten eingespart werden. "Gerade in schwierigen Zeiten müssen die Politiker ihren Sparanteil leisten. Der Gehaltsverzicht und die Nicht-Anpassung der Bezüge an die Inflation ist nicht nur eine Verpflichtung sondern auch ein wichtiges Signal für die Kärntner Bevölkerung", stellt Dörfler fest.
Zudem wurde von Bundesseite der nächste mögliche Anpassungstermin für eine Erhöhung der Politikergehälter auf Januar 2011 verlegt, was eine Aussetzung der Lohnerhöhung für 1,5 Jahre bedeutet. "Kärnten geht hier den Weg des Bundes und passt sein Bezügegesetz so an, dass eine erneute Bezugserhöhung erst mit 1. Januar 2011 möglich wäre", so Dörfler.
Foto: Büro LH Dörfler