Presseaussendung von: Stadträtin Mag. Andrea Wulz
StRin Mag. Andrea Wulz fühlt sich getäuscht. Anfrage an Ex-Bürgermeister Scheucher, ob die Vorgangsweise, nämlich die Beförderung von Magistratsdirektor Jost rechtlich in Ordnung sei, wurde von Scheucher ausdrücklich bejaht.
Klagenfurt (12.11.2009) In der Stadtsenatssitzung vom 12.06.2001, in welcher die Grünen nicht im Stadtsenat vertreten waren, wurde vereinbart, dass die mögliche Beförderung von Magistratsdirektor Dr. Peter Jost in die Dienstklasse IX während der befristeten Bestellung nicht vorgenommen werden soll.
Gleichzeitig wurde in diesem Antrag aber festgehalten, dass die durch eine Beförderung zu erwartende Bezugserhöhung durch die Zuerkennung von Zulagen in der Form abgedeckt werden soll. Dieser Antrag an den Stadtsenat wurde am 24.07.2001 einstimmig zum Beschluss erhoben.
Am 14.06.2005 wurde in der Stadtsenatssitzung der Antrag „Beförderungen zum 1. Juli 2005“ eingebracht. „Auf dem Antrag standen insgesamt 54 Namen. Darunter auch Magistratsdirekter Dr. Jost, welcher von der Dienstklasse A VIII in A IX befördert werden sollte!“, informiert StRin Maga Andrea Wulz und fügt hinzu: „In der Zeile des Antrages wurde mittels Kürzel bei Jost vermerkt, dass die bestehende Zulage unverändert bleibt. Ich erkundete mich beim damaligen Bürgermeister Harald Scheucher, ob die zur Beschlussfassung anstehende Vorgangsweise, nämlich alle Beförderungen inklusive jener von Jost unter Beibehaltung der Zulagen, rechtlich in Ordnung sei, was von Scheucher damals ausdrücklich bejahrt wurde!“
Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. „Entgegen seinen Aussagen gegenüber den Medien war Harald Scheucher voll inhaltlich informiert! Denn ohne die Unterschrift des zuständigen Referenten, das war in diesem Fall Scheucher, ist die Behandlung eines Antrages im Stadtsenat nicht möglich! Der Antrag wurde sowohl im Personalausschuss am 13.06.2005 als auch im Stadtsenat am 14.06.2005 einstimmig beschlossen!“, informiert Wulz. Festzuhalten ist, dass kein Mitglied der Klagenfurter Grünen im Jahr 2005 ordentliches Mitglied des Personalausschusses war!
Getäuscht von ÖVP und SPÖ fühlt sich jetzt Grün-Stadträtin Wulz: „Der Antrag war eine politisch akkordierte Beschlussfassung von Scheucher und Wiedenbauer. Der Deal zwischen SPÖ und ÖVP war nicht transparent! Jetzt können sie sich nicht aus ihrer Verantwortung ziehen! Ich wurde getäuscht und fühle mich hinters Licht geführt!“ StRin Maga Andrea Wulz fordert abschließend zum wiederholten Male „eine lückenlose Aufklärung“.
Foto: Grüne Klagenfurt