Presseaussendung von: NEOS Kärnten
Klagenfurt/Wien. Der Auftritt von Sebastian Kurz heute war vor allem eine Botschaft an die ÖVP – eine Botschaft an die Landeshauptleute mit seinen Bedingungen, zu denen er die ÖVP übernehmen würde.
"Sie war jedenfalls mutig", sagen dazu die Landessprecher der NEOS Kärnten, Hermann Bärntatz und Christoph Haselmayer, "die Frage ist aber, ob sie auch verantwortungsvoll war." Denn der Versuch von Sebastian Kurz, sich als Privatperson hinzustellen und seine Forderungen zu diktieren muten seltsam an. "Er ist stellvertretender Partei-Obmann, er ist Außenminister und er hat alle Regierungsprogramme, zuletzt das im Jänner, unterschrieben und damit mitgetragen", so Bärntatz und Haselmayer.
Zu Neuwahlen:
Neos geht davon aus, dass es Neuwahlen geben wird. "Wir werden den Neuwahl-Antrag wohl auch unterstützen", so die Landessprecher weiter. Die Frage ist nur, wann diese Neuwahlen stattfinden werden. "Unser Parlamentsclub wird jedenfalls bis zum letzten Tag arbeiten." Nachdem die Regierung versagt hat und mehr als die Hälfte der geplanten Vorhaben nicht umgesetzt hat, kann NEOS den Versuch starten, diese Arbeit ins Parlament zu holen. Bis zu den Neuwahlen können noch einige wichtige Themen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden, dafür müssen im Parlament Mehrheiten gefunden werden. Um das umzusetzen, ist aber jetzt der Kanzler am Zug – unser Klubobmann Matthias Strolz hat ihm gestern 13 Punkte überreicht, die NEOS umsetzen will. Das reicht von der Abschaffung der Kalten Progression, über ein Nachschärfen bei der Bildungsreform, über das Umsetzen der Arbeitszeitflexibilisierung.
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv