Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser: „Nach heutigem Justament-Nein der ÖVP zum Kompromissvorschlag der Grünen zur Modellregion ist Sebastian Kurz gefordert, endlich klar Stellung zu beziehen.“
Als mittlerweile „unerträgliche Fopperei auf dem Rücken unserer Kinder, Jugendlichen und zukünftiger Generationen“ bezeichnet Kärntens SPÖ-Landesparteivorsitzender Bildungsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser, das neuerliche Nein der ÖVP in den heutigen Parteiengesprächen zur Bildungsreform. Kaiser sieht den neuen Obmann der ÖVP, Sebastian Kurz gefordert, endlich klar und deutlich Stellung zu beziehen, wohin die bildungspolitische Reise mit ihm geht. „Folgt sie der SPÖ Richtung Zukunft, oder steuert die ÖVP auch unter einem neuen, jungen Obmann in die alte, bildungschancenungerechte Politik, mit der die ÖVP jahrzehntelang Reformen blockiert und bevorteilte Bevölkerungsschichten gegenüber anderen benachteiligt hat“, macht Kaiser deutlich.
Kurz müsse jetzt Farbe bekennen, und für die heute beschlossenen wieder weiter verlängerten Gespräche zeigen, ob er sich tatsächlich gegen die Standesdünkel-Politik der ÖVP durchsetzen kann oder nicht. „Die SPÖ hat hier wie auch in allen anderen entscheidenden gesellschaftspolitischen Fragen einen ganz klaren Plan vorgelegt und wird weiter alles unternehmen, um unseren Kindern und Jugendlichen mit einer modernen, fairen und gerechten Bildungspolitik alle Chancen auf ein erfülltes Berufsleben zu geben“, so Kaiser abschließend.
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