Presseaussendung von: SPÖ Gemeinderatsclub
Österreichischer Wachdienst führt lediglich die Vorgaben der Stadt Klagenfurt bei Parkraumüberwachung aus
Klagenfurt – SPÖ-Clubvorsitzende Vzbgm. Maria-Luise Mathiaschitz hielt heute fest, dass die SPÖ Klagenfurt niemals den Österreichischen Wachdienst (ÖWD) kritisieren wollte. Die ÖWD-Kontrollorgane erfüllen die Vorgaben der Stadt Klagenfurt, welche bei der Auftragsvergabe durch den Magistrat schriftlich festgehalten wurden. Das „Maßnahmenpaket“ von FPÖ-Bürgermeister Scheider, welches eine Ombudsstelle sowie eine Informations-Kampagne beinhaltet, geht daher klar am Problem vorbei.
„Die SPÖ fordert, dass die Rahmenbedingungen, nach denen der ÖWD die Parkraumüberwachung durchführt, im Interesse der Bevölkerung geändert werden. Geschieht dies nicht, wird sich auch nichts ändern“, stellte Mathiaschitz abschließend fest.