Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Kärntner SPÖ hätte die Möglichkeit, den Pflegeregress zu stoppen. SPÖ-Landeshauptleute und SPÖ-Bundesminister sind jedoch untätig - Vertragsverletzungsverfahren zur 15a B-VG Mindestsicherungsvereinbarung zwischen Bund und den Bundesländern soll initiiert werden. Lesjak ortet „Doppelbödigkeit“ in Kärntner SPÖ.
Klagenfurt (30.05.12) – Schwere Kritik kommt heute von Grünen-Abgeordneten Dr. Barbara Lesjak an der Kärntner SPÖ und ihrer Entscheidung, in der morgigen Landtagssitzung ausgerechnet den Pflegeregress zum Thema der „Aktuellen Stunde“ zu machen. Für die Grünen ist diese Entscheidung nichts anderes als politische Scheinheiligkeit: „In Wahrheit ist die SPÖ ein Wolf im Schafspelz. Während die Kärntner SPÖ nach außen hin große Kritik am Regress übt und ein politisches Laientheater aufführt, wird in der Steiermark unter SPÖ-LH Voves der Regress eingeführt. Gleichzeitig erkennt SPÖ-Sozialminister Hundstorfer zwar die Vereinbarungswidrigkeit des Regresses mit der 15a-Vereinbarung, lässt jedoch anscheinend absichtlich unwidersprochen die Kundmachungsfrist verstreichen um die Länder – vor allem seinen mächtigen Landeshauptmann Voves – bei der Einführung des Regresses zu schützen. Dies geht aus einer Anfragebeantwortung des Sozialministers, die uns vorliegt, eindeutig hervor“ ist Lesjak fassungslos.
Dabei hätten sowohl Hundstorfer als auch die SPÖ-Landeshauptleute die Möglichkeit, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und damit den Pflegeregress zu stoppen: „Warum setzen sich Kaiser und Konsorten innerhalb ihrer eigenen Partei nicht für diese Möglichkeit ein? Anstatt für die betroffenen Menschen zu kämpfen, veranstaltet die Kärntner SPÖ lieber eine scheinheilige Politshow. Warum lobbyieren Kaiser und Co. nicht bei ihren Kollegen in den Bundesländern und bei Sozialminister Hundstorfer dafür, dass endlich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird? Das wäre die größte Chance gegen die Einführung des Pflegeregresses. Die Kärntner SPÖ hat diese Möglichkeit in ihrer eigenen Partei. Ist sie unfähig dazu oder einfach nur scheinheilig? Es sieht so aus, als würde die Kärntner SPÖ lieber politisches Kleingeld lukrieren als den betroffenen Menschen tatsächlich zu helfen“ kritisiert Lesjak die offensichtliche Doppelbödigkeit der roten Genossen und Genossinnen abschließend.
Foto: Grüne Kärnten