Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser: Nach Klagenfurt und Arnoldstein empörten sich am Wochenende die KärntnerInnen in Steinfeld, wo SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser das mangelnde Schuldbewusstsein der FPK-ÖVP-Landespolitiker und die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen sie in Erinnerung rief. Kaisers Visionen für Kärnten!
„Wenn Unrecht zum System wird, ist Widerstand einfach notwendig“, mit diesen Worten eröffnete SPÖ-Landesvorsitzender LHStv. Peter Kaiser die dritte Veranstaltung der „Kärnten empört sich“-Tour die Samstagabend mit 100 interessierten Gästen sehr gut besucht war.
Kaiser bekräftigte dabei, dass er lieber über die positive Zukunft und seine Visionen für Kärnten referieren würde, als sich mit den Strafanträgen und Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen FPK- und ÖVP-Spitzenpolitiker zu sprechen. „Wir müssen die Sümpfe trocken legen, um so die Basis für ein neues Kärnten zu schaffen. Wir brauchen Neuwahlen, um wieder für geordnete Verhältnisse im Land zu sorgen“, begründete Kaiser die Wichtigkeit der Tour.
Der SPÖ-Landesparteivorsitzende versprach sich für ein atomfreies Europa ebenso stark zu machen, wie für ein Veto gegen den EU-Beitritt-Kroatiens, sollte die dortige Regierung den zu 50 Prozent in ihrem Besitz stehenden Schrottreaktor Krsko nicht stilllegen. „Nach Tschernobyl gibt es offenbar auch nach dem unvorstellbaren Leid in Fukushima noch immer Menschen und Interessensvertreter, die aus Profitgier an Atomkraftwerken festhalten wollen. Hier ist die Politik gefordert, die Menschen zu beschützen“, machte Kaiser unmissverständlich klar.
Außer über das Sündenregister von FPK und ÖVP sprach Kaiser aber auch über seine Visionen für das Land, die unter anderem von einer umfassenden Bildungsreform für die Zukunft unserer Kinder, über einen geforderten Mindestlohn von 1300 Euro bis hin zur Sicherung des freien Zugang zur besten medizinischen Versorgung für alle und zum Ausbau der Kleinkindbetreuung reicht. „Wir wissen, dass wir es besser können. Vorerst sind jedoch die Altlasten der FPK-ÖVP-Koalition aufzuräumen“, so Kaiser.
Kärnten empört sich:
1) Der Strafantrag gegen FPK-Obmann Uwe Scheuch in der Part-of-the-Game-Affäre (Staatsbürgerschaft für Parteifinanzierung) muss rasch behandelt werden.
2) Die Geldflüsse rund um die FPK-Werbeagentur „Connect“ müssen offengelegt und parteiinterne Konsequenzen gezogen werden, die über den angekündigten Rücktritt des Abgeordneten Stromberger hinaus gehen. Ähnliche Hintergründe, die zum Rücktritt des ehemaligen ÖVP-Ministers Strasser als EU-Abgeordneten führten, vermutet die SPÖ Kärnten auch rund um die Werbeagentur Connect, nur ziehen FPK-Vorsitzender Scheuch und der Parteikassier FPK-LH Dörfler nicht die nötigen Konsequenzen.
3) Die Rolle der Profiteure beim Hypo-Verkauf ist restlos aufzuklären.
4) Die von der Staatsanwaltschaft erneut untersuchte Funktion von ÖVP-Obmann Martinz und seinem privaten Steuerberater Birnbacher beim Hypo-Verkauf müssen schnell abgeschlossen und die nötigen Konsequenzen gezogen werden.
5) Die Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht wegen einer Wahlbroschüre die auf Landeskosten herausgegeben wurde gegen FPK-LH Dörfler, FPK-Obmann Scheuch und FPK-Finanzreferent Dobernig.
6) Es ist aufzuklären, wo jene 190.000 Euro geblieben sind, die beim Sponsoring des Fornel-1-Piloten Patrick Friesacher übrig geblieben sind und die ein Mitarbeiter von LH Haider diesem übergeben hatte.
7) Auf den Grund zu gehen ist, warum Ex-LH Haider bei der Veräußerung der Buwog-Wohnungen auf das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten verzichtet wurde. Bekanntlich gibt es jetzt Ungereimtheiten um Provisionen aus dem Verkauf um die ehemaligen FPÖ-Funktionäre Hochegger und Maischberger sowie den ehemaligen FPÖ-Minister Grasser.
8) Die kolportierten Konten des ehemaligen Landeshauptmannes Haider in Liechtenstein sind offen zu legen.
9) Die Eigenwerbung der FPK und ÖVP Regierungsmitglieder auf Landeskosten sind zu prüfen. Erst kürzlich legte FPK-LH Dörfler wieder eine Baubroschüre auf Kosten der Bauabteilung auf, in der er auf 44 Seiten 41 Mal abgebildet ist.
10) Der Landesrechnungshofbericht zur EURO 08 beweist die Großmannsucht, die im Zuge der Großveranstaltung von LH Haider und der ÖVP befriedigt wurde. Die Geldverschwendung ist politisch zu bewerten.
Foto: Büro LHStv. Kaiser