Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Blau-Schwarze Gesetzeslokomotive kollidiert in Sachen Kinderbetreuung mit Realität. Grüne wollen Gesetzesänderung per Antrag im Landtag erreichen
Klagenfurt (10.05.11) – Unterstützung für den Kampf gegen die erhöhten Mehrkosten bei kinderbetreuten Hortplätzen kommt heute von der grünen Landtagsabgeordneten Dr. Barbara Lesjak, die sich gegen eine neuerliche Attacke der FPK/ÖVP-Regierung auf Kärntens Familien ausspricht: „Bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes haben wir von der blau-schwarzen Gesetzeslokomotive gesprochen. Die Herren aus der Regierung wussten schon damals, wie unsozial und kurzsichtig ihr Gesetz ist. Daher wundert es auch nicht, dass das Gesetz im Dezember per Initiativantrag im entsprechenden Ausschuss an jeglichen Begutachtungsverfahren vorbeigeschleust wurde“ kritisiert Lesjak.
„Die blau-schwarze Gesetzeslokomotive ist jetzt aber mit der Realität kollidiert: Das Gesetz zeigt nun sein wahres Gesicht und die Auswirkungen sind so verheerend, dass wir eine sofortige Abfederung durch eine Gesetzesänderung verlangen. Wir werden diese Forderung bei der nächsten Landtagssitzung per Antrag einbringen. Dieses Gesetz ist nichts anderes als ein im Hinterstüberl ausgepackelter Anschlag auf wichtige Sozialeinrichtungen dieses Landes wie Hermagoras oder die Caritas“ ist Lesjak empört.
Die Grünen stünden jedenfalls zu 100% hinter den Kärntner Horten und vor allem den Kärntner Eltern. Auch Protestmaßnahmen gegen dieses unsoziale Paket könnten sich die Grünen sehr gut vorstellen: „Wir stehen auf der Seite der sozialen Gerechtigkeit. So kann es nicht weitergehen, diese Regierung wütet im Sozialbereich mit dem Rasenmäher und kürzt alles zusammen, was sie zwischen die Finger bekommt. Es ist an der Zeit aufzustehen und Stopp zu diesem Wahnsinn zu sagen. Während bis zu 500.000 Euro für eine FPK-Umfrage in Sachen Ortstafeln in den Wind geblasen werden, stellt man die wichtigen Horteinrichtungen in Kärnten vor den finanziellen Abgrund, das ist ein wahrer Skandal“ schließt Lesjak.
Foto: Grüne Kärnten