Presseaussendung von: Büro LH Dörfler
LH Dörfler: Tragen bei weitem nicht mehr die Rote Schuldenlaterne
Klagenfurt (LPD). Kärnten fährt einen guten Kurs in seiner Budgetpolitik, betonte heute, Dienstag, Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. So betrage das Nettodefizit für 2010 158 Mio. Euro, die Nettoneuverschuldung habe man damit von den im Landesvoranschlag 2010 beschlossenen 246 Mio. Euro um fast 90 Mio. Euro reduzieren können. Kärnten stehe also wesentlich besser da, als es manche darzustellen versuchten.
"Wir wollen keine Schummelbudgets machen. Wir haben immer die höchste Latte angelegt, sind von der schwierigsten Annahme ausgegangen", erklärte Dörfler. Den Umkehrschub habe man u. a. durch einen restriktiven Budgetvollzug, ein sehr gutes Schuldenmanagement, die Verwaltungsreform, das Personalbudget neu und eine Einnahmensteigerung einschalten können. Auch in Wien habe man zur Kenntnis genommen, dass Kärnten bei weitem nicht mehr die Rote Schuldenlaterne trage. Sorgenkinder seien nun vielmehr Steiermark oder Niederösterreich. Ein ausgezeichnetes Zeugnis habe Kärnten auch Vorarlbergs LH Herbert Sausgruber ausgestellt, der in der Landeshauptleutekonferenz für den Stabilitätspakt zuständig ist. Kärnten werde seinen Kurs konsequent weiterfahren, betonte Dörfler.
Der Landeshauptmann verwies im Pressefoyer weiters auf kürzlich sichergestellte Investitionen im Infrastrukturbereich. So werde die Asfinag mit 86 Mio. Euro den Lückenschluss auf der S37 bei Zwischenwässern umsetzen. Die Planung erfolge gemeinsam mit Gemeinden und Bevölkerung, die UVP soll bis 2013 abgeschlossen sein, 2017 soll die Verkehrsfreigabe sein. Mit ÖBB-General Christian Kern habe man ein Investitionspaket vereinbart, in dem der Ausbau der Bahnhöfe Spittal-Millstättersee und Rothenthurn mit insgesamt 13,8 Mio. Euro und die Bahnübergänge Weißenstein mit 7,6 Mio. Euro enthalten seien.
Foto: LPD