Presseaussendung von: LH Dr. Peter Kaiser
Eingefordertes „Lösegeld“ für FPÖ-Hypo-Kärnten-Geiselnahme darf Kärnten nicht ruinieren. BayernLB und Grawe sind ebenso zu Beitragsleistung zu verpflichten.
In der mehr und mehr zur Kärnten-Bashing ausufernden Diskussion um eine Lösung des FPÖ-Hypo-Polit-Debakels fordert Kärntens SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser die politischen Vertreter auf Bundesebene auf, sich nicht an Kärnten abzuputzen. Die SPÖ sei die einzige Partei, die auf Bundes- und Landesebene einer Meinung sei und von Anfang an Kärnten vor einer Pleite und den damit verbundenen verheerenden Folgen retten wollte.
„Dieses Kärnten, die Kärntner Bevölkerung und die von ihr gewählte neue politische Führung ist im Hypo-Drama nicht Täter sondern Opfer“, stellt Kaiser unmissverständlich fest. Es sei die FPÖ mit Haider und seinen heutigen Nachfolgern gewesen, die in einer Kombination aus Größenwahn, arglistiger Täuschung des Landtages sowie durch verantwortungslose Aufsichtspflichtverletzungen ihrer Finanzreferenten, die Grundlage für die heutige Situation der Hypo International gelegt haben.
„Die FPÖ hat die Hypo und Kärnten in politische Geißelhaft genommen. Da ist es ist unentschuldbar und unerträglich, dass ausgerechnet der heutige Anführer dieser politischen Geiselnehmer, HC Strache, die Verantwortung seiner Partei in bekannter FPÖ-Täter-Opfer-Umkehr wie eine lästige Angewohnheit abzustreifen versucht“, macht Kaiser deutlich.
Kärnten werde seinen Beitrag leisten, werde nach Kräften dabei mithelfen die Suppe, die uns die FPÖ eingebrockt hat, auszulöffeln, ohne, dass Kärnten derart viel zu schlucken hat, dass ihm am Ende die Luft zum Leben genommen wird. „Kärnten allein kann das Lösegeld für die FPÖ-Geiselnahme aber nicht stemmen“, so Kaiser, der entgegen anderslautenden Kommentaren deutlich macht, dass es seinerseits mehrmals – leider vergeblich - den Versuch gab, einen Termin mit Finanzminister Spindelegger zu koordinieren. Er erwarte sich jedenfalls eine mindestens ebenso vehemente Forderung zur Beitragsleistung an die BayernLB und die Grawe, die nicht nur ebenfalls von der Hypo profitierte sondern bei der Verstaatlichung mit 30 Millionen einen gegenüber dem Land Kärnten mit 200 Millionen vergleichsweise geringen Beitrag leistete.
Abschließend fordert Kaiser die restlichen Kärntner Landtagsparteien auf, sich weniger in unüberlegten, rein auf mediale Aufmerksamkeit und Ablenkung von der eigenen Verantwortung gerichteten Äußerungen zu ergehen, sondern sich bei ihrer „Polit-Verwandtschaft in Wien“ wie die SPÖ dafür einzusetzen, Kärnten nicht zu ruinieren.
Foto: Büro LH Dr. Peter Kaiser